Sieber: Schritt für Schritt zu noch mehr Familiengerechtigkeit

Familiensprecher der Neuen Volkspartei zur Sitzung des Familienausschusses

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Familienausschusses wird die sogenannte „Indexierung“ der Familienbeihilfe beschlossen. „Das ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Ausgleich bei der Auszahlung der Familienbeihilfe“, erklärt ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber. „Schritt für Schritt gehen wir konsequent in die Richtung von noch mehr Gerechtigkeit und Unterstützung für unsere Familien“, so Sieber.

„Schon in der aktuellen Aussprache mit der Familienministerin hat sich gezeigt, wie engagiert die Bundesregierung und unsere Ministerin maßgeschneiderte Politik für unsere Familien umsetzen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik ist ja der schon beschlossene Familienbonus Plus, der den Kindern und Familien dieses Landes spürbar mehr Geld ins Börsel bringt“, sagt Sieber.

Mit dem Beschluss in der Ausschusssitzung werden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die in einem EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz leben, an die Kaufkraft im jeweiligen Land angepasst. Der Hintergrund: Aufgrund bestehender EU-Regelungen werden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für Kinder gewährt, die sich ständig in einem EU/EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Die Ausgaben dafür erhöhen sich kontinuierlich. Um der Intention dieser Maßnahme weiter zu entsprechen, durch die Familienbeihilfe eine teilweise Entlastung zu erreichen, sowie um Verzerrungen durch einen „undifferenzierten Export“ zu vermeiden, sollen die Beiträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen nun an das Preisniveau des Wohnstaates der Kinder angepasst werden, erläutert Sieber.

Weiters auf der Tagesordnung der heutigen Ausschusssitzung steht unter anderem ein Initiativantrag der Regierungsparteien, mit dem sichergestellt wird, dass Menschen mit Behinderung auch weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe beziehen können. „Wir erwarten auch die Unterstützung der SPÖ für diesen Antrag. Damit kann die SPÖ-Fraktion beweisen, dass es ihr um die Sache und nicht lediglich um politisches Kleingeld geht“, betont Sieber.
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