Exekutionsgericht verhängt weitere 360.000 Euro Strafe gegen Uber!

Insgesamt betragen die Forderungen schon 680.000 Euro

Wien (OTS) - Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) vergangenen Freitag die von Taxi 40100 erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt hat, hat das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt heute Montag die nächste Strafe gegen Uber verhängt.  

„Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen“, heißt es in den insgesamt sechs eingebrachten und genehmigten Strafanträgen. Weiters: „Die getroffene Anhebung der gegenständlichen Geldstrafe zu den bereits verhängten Geldstrafen wird der Hartnäckigkeit der Verstöße durchaus gerecht.“ Insgesamt steht Uber bei der Österreichischen Justiz somit mit 680.000 Euro in der Kreide.  

„Wir fordern Uber auf, sich endlich an die Spielregeln des Landes zu halten – zum Schutz aller Kunden und Fahrer“, so Taxi 40100-Geschäftsführer Christian Holzhauser. „Auch Uber wird sich letztlich an die Gesetze und oberstgerichtliche Entscheidungen halten müssen“, ergänzt Anwalt Dieter Heine, der die Klage in Namen von Taxi 40100 eingebracht hat. Und: „Ich bin mir sicher, dass der Staat sich die dauerhafte Missachtung seiner Autorität nicht bieten wird lassen.“

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