Wöginger: Karenzzeiten wie Arbeitszeiten bewerten

ÖVP-FPÖ-Antrag betreffend Karenzzeitanrechnung von 24 Monaten in allen Kollektivverträgen heute im Sozialausschuss

Wien (OTS) - Kindererziehung ist eine wichtige Leistung für die Gesellschaft, die nicht zu einer lebenslangen gehaltsmäßigen Schlechterstellung für jene Person führen darf, welche Karenz in Anspruch genommen hat. 24 Monate Karenz sollen daher bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen, Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen zur Anrechnung gelangen. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der Sitzung des Sozialausschusses, in der ein entsprechender ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag beschlossen wurde.

Derzeit enthalten nur rund 30 Prozent der großen Kollektivverträge bzw. 145 von insgesamt 859 Kollektivverträgen entsprechende Regelungen. Die Anrechnung soll durch die Sozialpartner vereinbart und dann in allen Kollektivverträgen bzw. durch gesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden. „Jetzt sind einmal die Sozialpartner am Zug“, so Wöginger.

Wöginger umreißt die Eckpunkte des Vorhabens:

  • Meist gibt es alle zwei Jahre Gehaltserhöhungen – darauf haben Dienstnehmer einen Rechtsanspruch. Durch die Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeiten verliert niemand mehr diese Gehaltsvorrückung. Auch wenn man in Karenz geht, bekommt man seine Gehaltsvorrückung und damit mehr Geld.
  • Bisher werden höchstens zehn Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis bei der Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung, im Krankenstand oder für das Urlaubsausmaß angerechnet. Auch das soll sich ändern: 24 Monate Karenz sollen auch hier automatisch angerechnet werden. Das ist ein weiterer Schritt, die Schlechterstellung von Frauen, die zumeist in Karenz gehen, zu verkleinern. Wöginger: „Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz wahrnimmt und sich für eine gewisse Zeit für Familie und Kinder entscheidet. Wir stehen für eine neue soziale Gerechtigkeit.“

Und in Richtung SPÖ meinte der Klubobmann: „Eigenartig mutet allerdings an, dass die SPÖ bei jeder Gelegenheit auf die Sozialpartner pocht, ihnen aber bei ihrer Forderung zur Änderung des Mutterschutzgesetzes kein Mitspracherecht einräumen will. Das ist nicht gerade konsequent. Uns ist die Einbindung der Sozialpartner jedenfalls wichtig, und deshalb wird der Gesetzesantrag der SPÖ vertagt.“
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