NEOS zu Schwarzblau: Wie war das mit der direkten Demokratie?

Beate Meinl-Reisinger: „Wenn ÖVP und FPÖ ihre eigenen Wahlversprechen ernst nehmen, müssen sie eine Volksabstimmung zu ‚Don’t Smoke‘ zulassen.“

Wien (OTS) - „1,8 Millionen Unterschriften sind in den letzten Monaten bei den Volksbegehren zusammengekommen. Die Menschen haben ein starkes Zeichen gesetzt, dass sie sich aktiv in die Politik einmischen wollen Die Regierung darf das nicht ignorieren“, so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Sie erinnert die Regierungsparteien an ihre eigenen Wahlversprechen: Die ÖVP hatte eine verpflichtende Volksabstimmung ab 640.000 Unterschriften, die FPÖ gar ab 250.000 Unterschriften gefordert. Beides hat das „Don’t Smoke“-Volksbegehren erreicht. „Wenn die Forderung nach direkter Demokratie mehr war als ein schwarzblauer Wahlkampfschmäh, muss die Regierung eine Volksabstimmung zu Don’t Smoke zulassen“, fordert Meinl-Reisinger. "Direkte Demokratie ist kein Schönwetterprogramm. Das heißt, dass man direkte Demokratie nicht immer nur dann unterstützen darf, wenn es einem gerade in den Kram passt."

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002