Grüne Wien/Huemer: Gratulation an das Frauen*Volksbegehren

„Umgang mit Frauen*Volksbegehren ist Lackmustest für Geschlechterdemokratie in Österreich“

Wien (OTS) - „Ich gratuliere dem Frauen*Volksbegehren im Namen der Grünen Wien zum großen Erfolg“, so Barbara Huemer, Frauensprecherin der Grünen Wien, sichtlich erfreut über das starke Ergebnis der größten außerparlamentarischen Initiative für die Gleichstellung von Frauen und Männern in den letzten zwei Jahrzehnten in Österreich.

481.906 Österreicherinnen und Österreicher artikulierten mit ihrer Unterschrift einerseits die Unzufriedenheit mit dem Status quo für Frauen bei Arbeitsmarktchancen, bei ihrer Vertretung in wichtigen Positionen und ihrer Selbstbestimmung, andererseits den dringenden Handlungsauftrag an die Bundesregierung, für echte Gleichstellung in diesem Land zu arbeiten. „Das Frauen*Volksbegehren muss ernst genommen werden. Ich erwarte von der schwarz-blauen Regierung, dass sie sich mit den Anliegen der Frauen und Männer, die das Frauen*Volksbegehren unterschrieben haben, ernsthaft und unverzüglich im Parlament auseinandersetzt.

Huemer ortet im Ergebnis des Frauen*Volksbegehrens ein deutliches Zeichen für den Wunsch nach mehr Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in Österreich. „Die Menschen sehen einen hohen Handlungsbedarf, wenn es um die Verbesserung von Frauenrechten geht. Diesem Wunsch muss jetzt unverzüglich von Seiten der Regierung mit einem Aktionsplan für bessere Frauenrechte nachgekommen werden, fordert Huemer. „Die Anti-Frauen-Politik und die Ignoranz gegenüber bestehender struktureller Benachteiligung von Mädchen und Frauen in Österreich seitens der Bundesregierung müssen aufhören.“

„Der parlamentarische Umgang mit dem Volksbegehren ist ein Lackmustest für den Zustand der Demokratie in diesem Lande, insbesondere für die Geschlechterdemokratie“, betont Huemer. Die notwendigen 100.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung des Frauen*Volksbegehrens wurden bei weitem überschritten und schon in der Zulassungsphase erreicht. „Im Hohen Haus wird sich zeigen, ob direkte Demokratie von den Regierungsparteien ernst genommen oder nur in Wahlkampfreden beschworen wird.“

„In Wien hat der Gemeinderat auf meine Initiative am 27. September beschlossen, die Ziele des Frauen*Volksbegehrens zu unterstützen und an deren Umsetzung zu arbeiten. Dort wo wir von Seiten der rot-grünen Stadtregierung Frauenrechte noch besser schützen und Gleichstellung vorantreiben können, werden wir das tun. Ich werde mich jedenfalls als Frauensprecherin für die kommunale Umsetzung der Anliegen des Frauen*Volksbegehrens stark machen“, verspricht Huemer.

Abschließend bedankt sich Huemer bei den mutigen Initiatorinnen, den tausenden Menschen, die sich für das Frauen*Volksbegehren ehrenamtlich engagiert und all jenen, die der Initiative ihre Stimme gegeben haben. „Dies ist ein gemeinsamer Erfolg. Danke an alle, die mitgewirkt und diesen langen Weg gegangen sind. Druck "von unten" ist notwendig, damit Österreichs peinliche Schlusslichtposition in internationalen Gleichstellungsranking nicht länger von den Regierenden mit Achselzucken hingenommen, sondern mit aktiver Frauenpolitik begegnet wird. Wir werden weiterhin gemeinsam laut unsere Stimme für Frauenrechte erheben und so lange nicht ruhen, bis wir von faktischer Gleichstellung in Österreich reden können."

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