NEOS zu Don’t Smoke: Regierung muss Volksabstimmung zulassen

Gerald Loacker: „Fast 900.000 Unterschriften verlangen angemessene Reaktion.“

Wien (OTS) - NEOS Gesundheitssprecher Gerald Loacker gratuliert dem Don’t Smoke-Volksbegehren zu einem starken Abschneiden: „Knapp 900.000 Bürger, die für Nichtraucherschutz in Lokalen unterschrieben haben, sind ein deutliches Zeichen, dass die Menschen in Österreich die altmodische Tschick-Politik der Bundesregierung ablehnen. Diese Bürger haben es sich verdient, dass ihre Stimmen gehört und nicht vom Tisch gewischt werden, wie es ÖVP und FPÖ beabsichtigen. Aktuell sterben zwei bis drei Österreicherinnen oder Österreichern pro Tag durch Passivrauchen. Das ist nicht akzeptabel, wie dieses Volksbegehren ganz klar zeigt. Eine rauchfreie Gastronomie ist ein zentraler Teil eines ganzheitlichen Präventionskonzepts und darf nicht am Altar der Koalitionsräson geopfert werden.“ 

Für den Gesundheitssprecher ist klar, dass es nun eine Volksabstimmung zum Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie geben muss: „Gut 15 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich haben das Volksbegehren unterschrieben und ÖVP und FPÖ, die vollmundig mehr direkte Demokratie angekündigt haben, ignorieren das, nur weil das Thema ihnen nicht inhaltlich passt. Die Regierung muss sich aus ihrer Selbstfesselung befreien und sich einen Ruck geben. Engagierte Bürger, wie jene die Don’t Smoke unterstützt haben, verdienen sich, dass ihre Anliegen jetzt schon ernst genommen wird, nicht erst 2022.“

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