FPÖ-Belakowitsch: „Linker Mogelpackungsantrag zur Lehre für Asylwerber wird abgelehnt“

„Klares Nein zu Lehre für Asylwerber“

Wien (OTS) - „Der heute von der Links-Allianz aus SPÖ, NEOS und Liste PILZ auf die Tagesordnung des Sozialausschusses reklamierte Antrag zur Lehre für Asylwerber wird abgelehnt. Bei diesem Antrag handelt es sich um nichts anderes als eine arbeitsmarkt- und asylpolitische Mogelpackung, die wesentliche rechtliche und faktische Tatsachen ignoriert. Und das ist einer ‚rein ideologischen Scheuklappenmentalität und Willkommensklatscherkultur‘ bei den Linksfraktionen geschuldet“, bekräftigte die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Wer die österreichischen Gesetze und realpolitischen Fakten der letzten Jahre kennt, dem muss klar sein, dass das Asylrecht niemals ein Instrument der steuerbaren Arbeitsmigration sein kann - ganz im Gegenteil. Eine Regelung wie sie Rot, NEOS und Liste PILZ fordert, würde als Konsequenz eine Umgehung und Aushebelung des eigentlichen Aufenthaltszwecks für Asylwerber - die Prüfung des Schutzes vor tatsächlicher Verfolgung bedeuten. Ein solches linkes Modell, das die Zuwanderungsformen Asyl und Arbeitsmigration in einer derartigen Art und Weise verschränkt, widerspricht ausdrücklich dem Regierungsprogramm, das sich zu einer klaren Differenzierung der Zuwanderungsformen EU-Arbeitskräftemobilität, qualifizierte Arbeitsmigration aus Drittstaaten und Asyl bekennt, so Belakowitsch.

„Auf dieser sachpolitischen Grundlage ist schlussendlich der sogenannte Hundstorfer-Erlass aus dem Jahr 2012, der die Lehre in Mangelberufen für Asylwerber ermöglicht hatte, zu Recht Mitte September dieses Jahrs ersatzlos aufgehoben worden. Auch vorgeschobene Argumente aus der Wirtschaftsecke, die gerne von linker Seite gebraucht werden, greifen hier nicht. So waren etwa Ende September 2018 nicht weniger als 31.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet. Von diesen suchen allein 1500 eine Lehrstelle und stehen daher der österreichischen Wirtschaft als Arbeitskräfte und Auszubildende zur Verfügung. Dies sollte die vereinigte Linke in diesem Zusammenhang endlich zur Kenntnis nehmen“, richtet die FPÖ-Sozialsprecherin der realitätsfernen Opposition aus.

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