Betroffenheit über den Deal der Regierung mit den Landeshauptleuten

Die Warnungen der gesamten Fachwelt werden übergangen

Wien (OTS) - Mit großer Betroffenheit nimmt der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) mit seinen 150 Mitgliedsorganisationen die gestern gemeldete Zustimmung der Landeshauptleute zur „Verländerung“ der KJH zur Kenntnis.

„Dass nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Landeshauptmänner der oppositionellen SPÖ die Warnungen der gesamten Fachwelt ignorieren, ist völlig unbegreiflich!“ meint Hubert Löffler, Geschäftsführer des DÖJ. 
Auf keine der vielen fachlichen Bedenken, die in 22 Stellungnahmen dagegen abgegeben wurden, gab es bisher eine Antwort. Nicht nur die Volksanwaltschaft, die Kinder- und Jugendanwaltschaften, das Ludwig Boltzmann-Institut für Kinderrechte, der Städtebund, die Sozialwirtschaft Österreich, praktisch alle NGO’s, die mit Kinderschutz befasst sind, lehnen in ihren Stellungnahmen die „Verländerung“ mit vielen Begründungen eindeutig ab. Sogar die österreichweite ARGE Kinder- und Jugendhilfe - ein Zusammenschluss der leitenden MitarbeiterInnen der Kinder- und Jugendhilfe der Länder und Städte - finden die „Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe fachlich absolut nicht nachvollziehbar!“ 
Noch im Juli hatte Familienministerin Bogner-Strauß in einem Brief an den DÖJ die „Verländerung“ des Kinderschutzes kritisch gesehen und wörtlich angekündigt: „Die laufende Begutachtung wird daher von mir und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ressorts genutzt, um mögliche Auswirkungen der vorgeschlagenen Gesetzesänderung auf diesen mir sehr wichtigen Bereich zu prüfen. Ich sehe Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an“. Eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf wurde aber nicht abgegeben, sagte ihre Kabinettchefin Frau B. Humer bei dem Ministergespräch vom 2. Oktober 2018.

„Es besteht der Verdacht, dass man mit dem gestrigen Deal zwischen Bund und Ländern auch den Evaluationsergebnissen über das Bundesgesetz 2013 zuvorkommen wollte. Bei dieser Evaluation durch das Institut für Familienforschung dürften sich die befragten ExpertInnen der öffentlichen und privaten Jugendhilfe nämlich eindeutig für österreichweite Standards in der Jugendhilfe ausgesprochen haben.“ meint Gerald Herowitsch-Trinkl, Obmann des DÖJ. 
Die geplante Streichung des einheitlichen gesetzlichen Rahmens widerspricht fundamentalen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Der vorgeschlagene Ersatz für das Bundesgesetz, eine sog. 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern, die das bestehende Bundesgesetz ersetzen soll, sieht der DÖJ und viele ExpertInnen als völlig ungenügend. „Damit ist eine einheitliche Vollziehung im Hinblick auf die Sicherung des Kinderschutzes in Österreich nicht mehr möglich“ heißt es z.B. in der Stellungnahme des Städtebundes. 15a- Vereinbarungen können außerdem jederzeit von Ländern wieder gekündigt werden.
Noch bevor klar ist, was eine eventuelle 15a-Vereinbarung im Detail enthalten wird, scheint der Kompetenz-Deal bereits abgeschlossen.

Die Bereitschaft der Länder, zur kostenrelevanten Verbesserung des Kinderschutzes österreichweit beizutragen, war schon bei der Aushandlung des bestehenden Bundesgesetzes äußerst gering. Z.B. konnte das wichtige 4-Augenprinzip bei der Gefährdungsabklärung nur mit Hilfe finanzieller Zahlungen an die Länder in das Bundesgesetz aufgenommen werden. Viele wichtige Verbesserungen wie z.B. „Hilfen für junge Erwachsene“, die unbedingt ausgebaut werden müssen, scheiterten schon damals am Widerstand der Länder. Warum soll deren Bereitschaft, sich auf der gesamtösterreichischen Kinderschutz-Ebene einzusetzen, plötzlich größer werden?
Es bleibt den Jugendhilfeeinrichtungen nunmehr einzig die Hoffnung, dass die „Verländerung“ des Kinderschutzes durch eine 2/3 Mehrheit im Parlament und/oder im Bundesrat, der in diesem Fall ein absolutes Vetorecht hat, doch noch gestoppt werden wird.

Gerald Herowitsch-Trinkl                     Hubert Löffler
Obmann DÖJ                                      GF DÖJ 

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hubert Löffler
GF DÖJ
0664/3586135
loeffler.hubert@outlook.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0012