Ratspräsidentschaft muss Initiative zum Schutz der Journalisten in der EU setzen

Vier JournalistInnen sind seit Anfang 2017 in der EU ermordet worden - Drei werden vermisst

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ersucht die österreichische Ratspräsidentschaft dringend eine Initiative zum Schutz der Journalistinnen und Journalisten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu starten.

Die Morde an Viktoria Marinova (Bulgarien), Kim Wall (Schweden), Daphne Caruana Galizia (Malta), sowie dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová zeigen sehr deutlich, dass wir in der EU einen Trend zu verzeichnen haben, der nicht den Grundwerten der Europäischen Union entspricht. Außerdem werden drei Journalisten in der Slowakei seit Monaten vermisst.

In allen Fällen haben die Kolleginnen und Kollegen über die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern recherchiert.

Es muss daher auch im Interesse der EU sein, diese Mordfälle aufzuklären und die Täter und deren Auftraggeber und Hintermänner vor Gericht zu bringen, auch wenn das bis in Staats- und Regierungskreise reicht. Schließlich geht es auch um das Ansehen der EU in der Bevölkerung. Korrupte Politiker haben in den Gremien der Europäischen Union nichts zu suchen!

ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert daher den derzeitigen Ratsvorsitzenden und österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz dringend auf, eine österreichische Initiative zum Schutz der investigativ arbeitenden Journalistinnen und Journalisten in der EU zu setzen. „'Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich endlich auch Taten sehn', schreibt Johann Wolfgang von Goethe in seinem Faust. Diese Taten sind dringend erforderlich, wenn wir diese Mordserie an Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union stoppen wollen“, argumentiert der ÖJC-Präsident.

Außerdem ist völlig unverständlich, warum nicht schon jetzt Eurojust, Europol und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in diesen Fällen zusammenarbeiten und die nationalen Polizeibehörden bei der Aufklärung der Morde unterstützen.

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