FGÖ-Bundesheergewerkschaft und GÖD rechtlich gleichgestellt !!

GÖD kein Vorrecht gegenüber der FGÖ - der Rechtssaat hat gesiegt!

Wien (OTS) - Wie ein der FGÖ-Bundesheergewerkschaft bekanntgewordenes Schreiben GZ S91018/2-SI/2018, vom 4.9.2018,  des Leiters der Sektion I, im BMLV feststellt, gibt es mit Ausnahme des §78c BDG keine durch den Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen der GÖD und der FGÖ-Bundesheergewerkschaft. Im gegenständlichen Schreiben wird sogar explizit darauf verwiesen, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte Ausweitung dieser Differenzierung auf andere dienstrechtliche Belange, „und dazu gehören unzweifelhaft die Gehaltverhandlungen im öffentlichen Dienst“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger, wohl gleichheitswidrig und möglicherweise auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsrechtes nach Art. 11 EMRK und Art. 12 StGG  wäre. „Auf unseren Rechtsstaat ist doch Verlass“, so Haidinger abschließend.

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