Oö. Volksblatt: "Erfolgs-Begehren" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 9. Oktober 2018

Linz (OTS) - Ein Blick auf die Historie der Volksbegehren zeigt vor allem eines: Unmittelbare Auswirkungen haben selbst die erfolgreichsten Begehren kaum gezeitigt. Das Wiener Konferenzzentrum ist das Paradebeispiel: Fast 1,4 Millionen Menschen wollten es verhindern — das war 1982 immerhin jeder vierte Wahlberechtigte —, gebaut wurde es trotzdem. Auch die Fristenlösung wurde eingeführt, Abfangjäger wurden angeschafft und das, was in nun schon zwei Frauenvolksbegehren verlangt wurde, ist auch kaum Realität geworden. Dennoch: Als Signal für die Stimmung der Menschen sind Volksbegehren unverzichtbar, und ebenso unverzichtbar sind sie, um Entwicklungen anzustoßen. Freilich, und das war in der Vergangenheit oft der Haken:
Viel zu sehr wurden Volksbegehren parteipolitisch instrumentalisiert, obwohl gerade Parteien mit ihren Vertretern in der Gesetzgebung ganz andere Möglichkeiten der Mitbestimmung hätten.
Wetten kann man auf eines — dass nämlich die Forderung aus dem am emotionalsten debattierten Don't-smoke-Begehren am schnellsten umgesetzt sein wird. Die vielzitierte normative Kraft des Faktischen wird das komplette Rauchverbot in der Gastronomie erzwingen, das hat die Entwicklung der letzten Monate eindeutig bewiesen.

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