SP-Pfister: „Personalvertretung schreit nach Wahlmöglichkeit!“

Die SPÖ NÖ bringt Antrag zur Gesetzesänderung ein

St. Pölten (OTS) - „Die Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, von Pluralismus und Toleranz. Dies gilt im Besonderen auch für Dienstnehmervertretungen im niederösterreichischen Landesdienst. Daher sollten auch die Zugangsmöglichkeiten zur Dienstnehmervertretung fair und gerecht geregelt sein. Dies kann jedoch aus den derzeitigen Bestimmungen über die Möglichkeiten für eine Kandidatur, insbesondere für die Landespersonalvertretung, nicht erkannt werden“, klagt der Bereichssprecher der SPÖ NÖ in Arbeitnehmerfragen, LAbg. Rene Pfister, der gleichzeitig betont, dass die SPÖ NÖ einen Antrag zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes eingebracht hat.

Die derzeitigen Regelungen sehen nämlich vor, dass eine Kandidatur zur Landespersonalvertretung nur dann möglich ist, wenn gleichzeitig an fünf Dienststellen für die Dienstellenpersonalvertretung kandidiert werde, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten an diesen Dienststellen. Wenn also kandidierende Gruppen, die an einer Dienstelle 3.000 MitarbeiterInnen vertreten, nicht zur Landespersonalvertretung kandidieren können, so sei dies demokratiepolitisch höchst bedenklich, so Pfister: „Eine Änderung des PV-Gesetzes würde solch einer Ungerechtigkeit entgegentreten und eine Kandidatur zur Landespersonalvertretung, gemäß der Anzahl der zu vertretenden ArbeitnehmerInnen, ermöglichen. Dies würde auch ein Ende von Zentralismus, Eindimensionalität und Engstirnigkeit bedeuten.“

Für Pfister ist die Vorgangsweise der ÖVP-nahen FCG, den Wahltermin still und heimlich vorzuverlegen, sodass für die politischen Mitbewerber keine Zeit mehr bleibt, um innerhalb der Frist zu melden, ein undemokratischer Akt sondergleichen. Aktionen wie diese würden die Notwendigkeit einer Änderung des Personalvertretungsgesetzes weiter unterstreichen, so LAbg. Rene Pfister abschließend: „Der SPÖ NÖ geht es in dieser Causa um Demokratie und faire Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes bedeutet gleichzeitig Chancengleichheit, Fairness und mehr Transparenz. Dafür steht die SPÖ NÖ und dafür werden wir weiter kämpfen!“

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