Waitz: Köstinger muss jetzt Weichen für erfolgreiche Klimakonferenz in Katowice stellen

Grüne zu Weltklimarat: Kurz-Regierung unterstützt Geschäft der Industrie und verhindert damit Klimainnovationen

Wien (OTS) - „Die Zeit zu handeln ist jetzt. Die Klimawissenschaft bestätigt, dass die Begrenzung der Erderwärmung und die Verhinderung katastrophaler Folgen für das Klima noch immer möglich sind. Doch es fehlt an politischem Willen", sagt der Grüne EP-Abgeordnete Thomas Waitz angesichts des heute bekannt gewordenen Sonderberichts des UN-Klimarates. Darin wird festgehalten, dass das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad Erderwärmung noch erreichbar ist, wenn die Regierungen jetzt handeln. Der Bericht wird heute, Montag, in Südkorea vorgestellt, morgen, Dienstag, diskutieren die EU-UmweltministerInnen die Empfehlungen. Im Dezember treffen sich die Vertragsparteien zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen im polnischen Katowice.

"Wie schwer es der Politik fällt, die wissenschaftlichen Erkenntnisse in politisches Handeln umzusetzen, beobachten wir bei jedem Klimagesetzgebungsverfahren – aktuell bei der Debatte um die CO2-Regulierung von Autos. Auch die österreichische Regierung unterstützt das kurzsichtige Geschäft der Industrie und verhindert damit wichtige Impulse für Klimainnovationen“, kritisiert Waitz.

Auch bei der langfristigen Planung fehlt die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen. So wird es vorläufig keine Erhöhung des vollkommen unzureichenden EU-Klimaziels bis zum Jahr 2030 geben, nachdem EU-Umweltkommissar Miguel Arias Canete in der Frage eingeknickt ist. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mit ihrer Strategie für eine CO2-arme Wirtschaft, die im November verabschiedet werden soll, beweisen, dass es ihnen ernst ist mit den Pariser Klimazielen. Waitz: „Ministerin Köstinger muss ihre Verantwortung als Vorsitzende des EU-Umweltrats wahrnehmen und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen. Wenn die EU nicht zeigen kann, wie sie die Pariser Ziele umsetzt, wird es auch nicht gelingen, auf dem Klimagipfel in Polen andere Länder der Welt zu überzeugen.“

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