NEOS: Umweltministerin Köstinger muss diese UVP-Novelle stoppen

Michael Bernhard: „Wenn Köstinger hier weiterhin umtätig zusieht und diese Novelle sogar mitträgt, dann vertritt sie nicht mehr die Nachhaltigkeit.“

Wien (OTS) - Mit einem Appell wendet sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard an Umweltministerin Elisabeth Köstinger: „Die Umweltministerin muss die UVP-Novelle unbedingt stoppen und dafür sorgen, dass ÖVP und FPÖ den Antrag in drei Wochen im Nationalrat zurücknehmen. In dieser Form ist dieses Gesetz nichts anderes als ein schwarz-blauer Angriff auf die Zivilgesellschaft und völlig inakzeptabel. Eine Umweltministerin muss im Sinne der nächsten Generationen handeln, anstatt sich an das vergangene Jahrhundert anzubiedern.“

Verfassungsjuristen und NGOs haben zurecht darauf hingewiesen, dass die Novelle in dieser Form unzulässig sei. „Die geplante Offenlegung von Mitgliederlisten samt Name und Anschrift ist ein Irrsinn, der extrem anfällig für Missbrauch ist. Auch die Mindestzahl von 100 Mitgliedern ist völlig willkürlich und soll die Bevölkerung nur davon abhalten, ihre umweltpolitischen Anliegen geltend zu machen,“ zeigt Bernhard auf. „Wenn Köstinger hier weiterhin umtätig zusieht und diese Novelle sogar mitträgt, muss man sich fragen, vertritt sie nicht mehr die Nachhaltigkeit."

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