Schnabl: „Patientenanwaltschaft muss Unabhängigkeit wahren!“

Vorwort von Dr. Bachinger im Tätigkeitsbericht stellt Überparteilichkeit in Frage

St. Pölten (OTS) - Die SPÖ-RegiererInnen haben den vorgelegten Tätigkeitsbericht der PatientInnen- und Pflegeanwaltschaft in der vergangenen Regierungssitzung – wie bei unabhängigen Berichten üblich, ohne eine inhaltliche Bewertung vorzunehmen – zur Kenntnis genommen. „Eingangs möchte ich mich bei den MitarbeiterInnen der NÖ PatientInnen- und Pflegeanwaltschaft sehr herzlich für Ihre engagierte Arbeit bedanken“, so der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ LHStv. Franz Schnabl, der den Tätigkeitsbericht als überaus interessant und aufschlussreich hervorhebt.

Umso mehr sei das Verhalten von Dr. Gerald Bachinger zu hinterfragen. Die Selbstverwaltung der Versicherten ist eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung. Parteipolitisch motivierte Kommentare einer unabhängigen Instanz seien nicht tragbar, so Schnabl weiter: „Ein Patientenanwalt sollte als Vermittlungsinstanz zwischen allen gesundheitsrelevanten Einrichtungen fungieren. Parteiwerbeeinschaltungen sollten in unabhängigen Berichten keinen Platz finden, bzw. dann korrekt als solche gekennzeichnet und von jenen bezahlt sein.“

„Öffentliche, unabhängige VertreterInnen von Institutionen haben hohe Verantwortung und die Aufgabe wahr zu nehmen, für die Sie bestellt sind und bezahlt werden. In diesem Fall wäre das die optimale Vertretung der Rechte der PatientInnen und zu Pflegenden gewesen. Andernfalls ist Bachinger gut beraten, diese Funktion zurückzulegen und in ein politisches Mandat zu wechseln“, drängt Schnabl abschließend auf Objektivität und Unbefangenheit. Die SPÖ NÖ sei in jedem Fall bestärkt, rasch ihr Objektivierungsgesetz in den Landtag zu bringen, das künftig gewährleisten soll, dass die Besten und nicht nur die Schwärzesten Chancen im NÖ Landesdienst bekommen.

Offener Brief an Patientenanwalt Dr. Bachinger:

Sehr geehrter Herr Dr. Bachinger!

Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder legen Wert darauf, darauf hinzuweisen, den Tätigkeitsbericht, wie bei unabhängigen Berichten üblich, zur Kenntnis genommen zu haben. Im Vordergrund steht für uns die Tatsache, dass er eindrucksvoll aufzeigt, wie wichtig eine unabhängige PatientInnen- und Pflegeanwaltschaft ist und wie diese entstandene Konflikte lösen kann. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle MitarbeiterInnen der Patienten- und Pflegeanwaltschaft für ihre engagierte Arbeit im Sinne der NiederösterreicherInnen.

Der von Ihnen im Vorwort getätigte Kommentar zum Sozialversicherungsgesetzes von Schwarz und Blau stellt die Überparteilichkeit der Patientenanwaltschaft für uns in diesem Punkt allerdings in Frage.

Uns, als sozialdemokratische Regierungsmannschaft hat dieses Vorgehen in jedem Fall bestärkt, ein Objektivierungsgesetz so rasch als möglich Platz greifen zu lassen. Exponierte Personen wie Sie – die, ob ihres Amtes, eine hohe moralische Instanz darstellen – haben es zur Aufgabe in jeder Lebenslage Objektivität und Unbefangenheit zu wahren und jegliche wertenden Kommentare hintanzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

LR Ulrike Königsberger-Ludwig LHStv. Franz Schnabl
Stv. Landesparteivors. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ

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