Die Parlamentswoche vom 8. – 12. Oktober 2018

Bundesrat, NR-Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, internationale Besuche, GASP-Konferenz, Veranstaltung Westbalkan

Wien (PK) -

Die Parlamentswoche vom 8. - 12. Oktober 2018

Bundesrat, NR-Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, internationale Besuche, GASP-Konferenz, Veranstaltung Westbalkan

Dem Parlament steht eine intensive Arbeitswoche bevor. Neben dem Sozial-, Familien-, Wirtschafts-, Menschenrechts- und Budgetunterausschuss tagen die beiden Untersuchungsausschüsse des Nationalrats. Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, bei der der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl eine Erklärung abgibt. Auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat eine Sitzung anberaumt. Die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan, eines der zentralen Themen des EU-Ratsvorsitzes, ist Thema einer international hochrangig besetzten Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Nationalratspräsidenten. Im Erste-Campus findet eine Internationale Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt, die sich unter anderem mit Migration und Außengrenzschutz, der humanitären Lage in Syrien und der EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans befasst. Die Geschichte der Familie Rothschild steht im Mittelpunkt einer Buchpräsentation und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska lädt zu einem Burgenland-Abend. Besuch wird aus China erwartet.

Montag, 8. Oktober 2018

18.00 Uhr: Dem Aufstieg der Familie Rothschild und dem Schicksal ihres österreichischen Zweiges widmet sich das Buch von Roman Sandgruber "Rothschild. Glanz und Untergang des Wiener Welthauses". Es wird auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Molden-Verlag im Palais Epstein präsentiert. Einleitende Worte kommen von Matthias Opis, Geschäftsführer des Molden Verlags, der Autor, Roman Sandgruber, präsentiert sein Buch selbst. (Palais Epstein, Innenhof)

Dienstag, 9. Oktober 2018

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich am Beginn seiner Sitzung mit der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung. Des Weiteren steht ein Verordnungsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung auf dem Programm. Diskutiert wird zudem der Vorschlag zur Ausarbeitung eines sogenannten EU-Rückkehrausweises, um allen EU-BürgerInnen, auch wenn sie in Drittländern keine Vertretung vorfinden, den gleichen konsularischen Schutz und eine sichere Heimkehr zu gewährleisten. Den Abschluss bildet eine Vorlage zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

10.30 Uhr: Auch der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat an diesem Tag eine Sitzung anberaumt. Diskutiert wird unter anderem ein Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, durch den die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhindert werden soll. Im Fokus weiterer Verordnungsvorschläge der Kommission stehen eine Neuaufstellung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Asylagentur der Europäischen Union sowie das Instrument der "Europäischen Bürgerinitiative". In einem Richtlinienvorschlag geht es um eine Neufassung gemeinsamer Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger. (Bibliothekshof, Lokal 4)

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales startet seine Beratungen mit einer Aussprache über aktuelle Themen. Danach liegen den Abgeordneten verschiedene Initiativen zur Frage der Anrechnung von Karenzzeiten für ArbeitnehmerInnen zur Beurteilung vor. Geht es nach der Opposition, soll AsylwerberInnen außerdem weiterhin die Absolvierung einer Lehre in Mangelberufen ermöglicht werden. Weitere Anträge betreffen den leichteren Zugang von Beschäftigten zur sechsten Urlaubswoche, die Fortsetzung der Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose und diverse Reformschritte im Pensionsbereich.(Bibliothekshof, Lokal 6)

15.30 Uhr: Dem Familienausschuss liegt ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vor, wonach die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die in einem EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz leben, an die Kaufkraft im jeweiligen Land angepasst werden soll ("Indexierung"). Darüber hinaus werden die Abgeordneten eine Reihe von Anträgen diskutieren, unter anderem in Bezug auf die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Armutsbekämpfung und die Kinder- und Jugendhilfe. (Bibliothekshof, Lokal 4)

16.00 Uhr: Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Diskussionsveranstaltung "Die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan - Die Rolle der Parlamente" in den Großen Redoutensaal (Hofburg). Norbert Lammert, deutscher Bundestagspräsident a. D., hält als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung die Eröffnungsrede. An der Paneldiskussion beteiligen sich Christian Danielsson, Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (Europäische Kommission), Liliana Tanguy, Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten (La République en Marche), Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments (Europäische Volkspartei) sowie des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Oliver Jens Schmitt, Professor für Südosteuropäische Geschichte (Universität Wien). Den Diskussionsbeiträgen folgen Statements von Abgeordneten der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien. Moderiert wird die Veranstaltung von Hans-Peter Siebenhaar, Korrespondent des Handelsblatts für Österreich und Südosteuropa und Präsident des Verbands der Auslandspresse in Wien. Die Veranstaltung findet in deutscher, englischer und französischer Sprache statt und wird simultanübersetzt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt am 10. und 11. Oktober an der Vierten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil.

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht es um die Firma Euro Business Development GmbH (EBD). Als Auskunftspersonen sind der Steuerberater Johann Smolka (10.00 Uhr) und Klaus-Dieter Bergner, zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der EBD (14.00 Uhr), geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Der aktuelle Budgetvollzug ist Thema im Unterausschuss des Budgetausschusses. Unter anderem werden die Abgeordneten über den Förderungsbericht 2016 der Bundesregierung und den Bericht des Finanzministers über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings beraten. (Bibliothekshof, Lokal 3)

14.00 Uhr: Im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie werden nach einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses zum Thema Wirtschaft auch mehrere Berichte diskutiert, unter anderem der Bericht der Wirtschaftsministerin zur Situation der Jugendbeschäftigung und der Lehrlingsausbildung, die Jahresberichte 2016 und 2017 des ERP-Fonds sowie der Tätigkeitsbericht 2017 der "Energie-Control Austria". Zudem werden die Abgeordneten eine Reihe von Anträgen in Verhandlung nehmen, unter anderem zu Themen wie den Ausbau erneuerbarer Energie und das Bundes-Energieeffizienzgesetz, den Umbau der AUVA sowie die kontinuierliche Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. (Bibliothekshof, Lokal 4)

18.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und Landeshauptmann Hans Niessl laden zu einem Burgenlandabend anlässlich des burgenländischen Vorsitzes in der Länderkammer des Parlaments im zweiten Halbjahr 2018 ein. Es spielt die Militär- und Polizeimusik Burgenland. Kulinarische "Genussstände" bieten burgenländische Kostproben an. Für die musikalische Gestaltung zeichnen Paul Gulda und Ferry Janoska verantwortlich. Moderiert wird die Veranstaltung von Doris Fennes-Wagner. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 11. Oktober 2018

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen. Am Beginn gibt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl eine Erklärung ab, über die auch eine Debatte stattfindet. Es folgt eine Aktuelle Stunde, zu der Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, erwartet wird. Zudem stehen die letzten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung, unter anderem die Novelle zum Strafrechtsänderungsgesetz, wodurch "Reisen für terroristische Zwecke" ein eigener Straftatbestand wird. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss sind als Auskunftspersonen geladen: ein Mitarbeiter des BVT (10 Uhr), der EDV-Experte Andreas Wruhs (13.30 Uhr) undneuerlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwältin Ursula Schmudermayer (16.30 Uhr) (siehe APA0452 vom 3.10.2018, 18:14). (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt eine Delegation des Ständigen Ausschusses des chinesischen Volkskongresses unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Baimachilin. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska begrüßen die TeilnehmerInnen der Internationalen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes im Erste Campus zusammentritt. Den Vorsitz übernehmen Andreas Schieder, Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Reinhard Eugen Bösch, Obmann des Landesverteidigungsausschusses sowie David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Am ersten Konferenztag wird über Sicherheit, Migration und den EU-Außengrenzschutz beraten. Einleitungsstatements dazu kommen vom Generalsekretär im Landesverteidigungsministerium Wolfgang Baumann, dem Vizedirektor der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX Berndt Körner sowie der Journalistin und ehemaligen UNHCR-Sprecherin Melita Sunjic. Die Konferenz wird am Freitag fortgesetzt.

14.00 Uhr: Die Gäste aus China treffen mit dem Vizepräsidenten des Bundesrats, Magnus Brunner, zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

14.00 Uhr: Der Menschenrechtsausschuss startet seine Beratungen mit einer aktuellen Aussprache. Im Anschluss daran stehen Anträge von Abgeordneten auf der Tagesordnung. Die Themenpalette reicht dabei von den Kinderrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Forderung nach einem konsequenten Auftreten gegen die Todesstrafe bis hin zur Menschenrechtssituation in Ägypten und Nicaragua. Auch die Verfolgung von Christen wird Thema sein. Den Abschluss bildet der GREVIO-Evaluierungsbericht über Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Freitag, 12. Oktober 2018

09.30 Uhr: Die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt ihre Beratungen im Erste Campus fort. Zunächst geht es um den europäischen Beitrag zur Besserung der politischen und humanitären Lage in Syrien. Den Abschluss der Konferenz bildet eine Diskussion über die Europäische Perspektive für die Westbalkanstaaten. Eines der Einleitungsstatements kommt dazu von Außenministerin Karin Kneissl.

12.00 Uhr: Die chinesische Delegation trifft mit Dritter Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

(Schluss) gb/jan

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