Krainer: Rosenkranz und Jenewein Topfavoriten für „Großen Aluhut 2018“

Wien (OTS/SK) - Mit den Schlüssen, die FPÖ-Klubobmann Rosenkranz und FPÖ-Fraktionsführer Jenewein heute aus dem bisherigen Verlauf des BVT-Untersuchungsausschuss gezogen haben, sind sie Topfavoriten für den „Großen Aluhut 2018“, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, am Freitag fest. Krainer begründete das folgendermaßen: „Rosenkranz und Jenewein stellten eindrucksvoll ihre Fähigkeit unter Beweis, an einer vorgefassten Meinung festzuhalten und dabei unbeugsam dieser Meinung widersprechende Fakten – also alle – zu ignorieren.“ ****

Krainer erinnerte daran, dass von der Hausdurchsuchung betroffene BVT-Mitarbeiter diese im Ausschuss als überaus brutal und überschießend geschildert hatten. Die einvernommenen IT-Experten hatten den angeblichen Hauptgrund für die überfallsartige Razzia im BVT - die Gefahr einer „Fernlöschung“ aller BVT-Daten – ebenfalls übereinstimmend als Hirngespinst bezeichnet. Die Auskunftspersonen aus dem Justizbereich gaben unisono an, nicht darüber informiert gewesen zu sein, dass die der Justiz präsentierten Belastungszeugen davor von Kickls-Kabinett präpariert wurden. Weder die eingesetzte EGS, noch die zuständige Staatsanwältin wurden über die Brisanz der im BVT vorhandenen Daten informiert, zählte Krainer einige der im U-Ausschuss zutage getretenen Erkenntnisse auf.

Hinzu komme nun, dass Medienberichten zufolge das Motiv für diese Aktion eindeutig parteipolitisch war: Es ging Innenminister Kickl darum, herauszufinden, was im Extremismusreferat des BVT über rechtsextreme Kontakte von FPÖ-Funktionären bekannt ist. In Kauf genommen wurde damit ein enormer Schaden für Österreichs innere Sicherheit, für das Ansehen Österreichs im Ausland und eine Gefährdung der Sicherheit der Mitarbeiter des BVT, schloss Krainer. (Schluss) mb/pp/mp

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