Grüne Wirtschaft: Unverantwortliches Vorgehen der Regierung bei UVP-Novelle

Demokratiefeindliche, rechtswidrige Gesetzesnovelle führt zu Unsicherheit und Verfahrensverzögerungen. Das ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Österreich.

Als Interessenvertreterin der Wirtschaft verurteile ich das Ansinnen der Regierung durch demokratiefeindliche Gesetze Verfahrensbeschleunigungen zu erzeugen. Wenn PR-Politik dazu führt, dass rechtswidrige Zustände hergestellt werden, handelt die Regierung standortfeindlich!
Grüne Wirtschaft/Jungwirth

Wien (OTS) - Die gestern im Umweltausschuss in der Fassung des ÖVP-Abänderungsantrags beschlossene Novelle des UVP-Gesetzes ist ein weiterer Anschlag der schwarz-blauen-Bundesregierung auf die Umwelt. Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf: „Als Interessenvertreterin der Wirtschaft verurteile ich das Ansinnen der Regierung durch demokratiefeindliche Gesetze Verfahrensbeschleunigungen zu erzeugen. Wenn PR-Politik dazu führt, dass rechtswidrige Zustände hergestellt werden, handelt die Regierung standortfeindlich! Statt endlich ihre Hausaufgaben zu machen und durch rechtsverbindliche strategische Planungen Klarheit für Investitionsvorhaben herzustellen, versucht man weiter sich durchzuwursteln.“

Damit wird einmal mehr deutlich, wes Geistes Kind dahinter steht: Die schwarz-blaue Regierung will gar nicht allgemein gültige Planungsvorgaben erlassen, denn damit wird es auch schwieriger Partikularinteressen zu bedienen. Diese Vorgehensweise schadet aber letztendlich der Allgemeinheit, denn Rechtssicherheit wird nur durch übergeordnete strategische Planungen mit verbindlichen Status hergestellt.

„In meiner beruflichen Praxis habe ich unzählige Male miterlebt, wie durch die unklaren Planungsvorgaben auf Landes- und Bundesebene und divergierenden Auslegungen von Gesetzesmaterien im Umweltrecht durch die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern jahrelange Verfahren entstehen. HIER gilt es Klarheit zu schaffen, statt die Verfahrensbeteiligten zu knebeln“, so Jungwirth. Und weiter: „Wer nach dem heurigen Sommer noch immer nicht verstanden hat, dass Wirtschaft im Einklang mit der Natur organisiert werden muss, ist rücktrittsreif. Wir brauchen eine Regierung, die für die Wirtschaft UND die Menschen arbeitet. Dem Planeten ist es am Ende nämlich egal, wenn der Mensch ausstirbt. “

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Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft
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