Umweltverfahren: WWF warnt vor Datenschutz-Fiasko und Naturzerstörung

Anti-Umweltschutz-Paket ist demokratiefeindlich, rechtswidrig und verstößt gegen den Datenschutz – Koalition muss Vorhaben stoppen, Umweltministerin gefordert

Wien (OTS) - "Der Ausschluss vieler Umweltschützer aus UVP-Verfahren und die Meldepflicht  privater Mitgliederdaten sind ein neuer Tiefpunkt der heimischen Umweltpolitik. Das ist demokratiefeindlich, rechtswidrig und verstößt gegen den Datenschutz“, kritisiert Hanna Simons, stv. Geschäftsführerin des WWF Österreich anlässlich des Beschlusses durch die Regierungsparteien mit Rückendeckung von Umweltministerin Elisabeth Köstinger. „Die Bundesregierung will potenziell umweltschädliche Großprojekte durchpeitschen, ohne dabei von kritischen Stimmen gestört zu werden. Das geht auf Kosten der Natur und der betroffenen Menschen. Das sind Praktiken wie unter Orban in Ungarn“, sagt Simons. „Die Koalition muss ihr Vorhaben stoppen, die Umweltministerin ist dafür federführend verantwortlich. Ansonsten drohen Naturzerstörung und Rechtsunsicherheit für Projektbetreiber, weil ein rechtswidriger Ausschluss von Umweltorganisationen die Aufrollung jedes Verfahrens ermöglichen würde“, sagt Simons.

Der WWF Österreich warnt auch vor einem Datenschutz-Fiasko und einer Bürokratie-Falle, weil in Zukunft eine Mitgliederliste mit Name und Anschrift der Mitglieder Voraussetzung für eine Beteiligung an UVP-Verfahren ist. "Mit dieser Vorschrift killt man das ganze System", kritisiert der renommierte Staats- und Umweltrechtler Daniel Ennöckl in den SN. Denn aus Datenschutzgründen seien die Organisationen gar nicht berechtigt, ihre Mitgliederlisten ohne Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds offenzulegen. Sollte die Bundesregierung bei ihren Plänen bleiben, werde von den Umweltorganisationen etwas verlangt, was ihnen datenschutzrechtlich verboten sei. Unabhängig davon wäre der Datenabgleich samt  Zustimmung für viele ein unzumutbarer bürokratischer Aufwand, weil es auch anerkannte Umweltorganisationen mit hunderttausenden Mitgliedern gibt.

„Dieselbe Umweltministerin, die sich seit Monaten weigert, ihre eigene Ressort-Stellungnahme zum rechtswidrigen Standort-Entwicklungsgesetz zu veröffentlichen, will jetzt auf private  Mitgliederdaten von Vereinen zugreifen. Dagegen werden wir uns wehren“, betont WWF-Sprecherin Hanna Simons.

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