EU-Ratsvorsitz: Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am 11. und 12. Oktober

Westbalkan-Erweiterung, Syrien, Sicherheit, Migration und Außengrenzschutz im Fokus der Tagung

Wien (PK) - Am 11. und 12 Oktober 2018 findet mit der Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) das bereits vierte interparlamentarische Zusammentreffen unter Österreichs EU-Ratsvorsitz statt. Im Mittelpunkt der Debatten zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und akademischen ExpertInnen werden aktuelle Fragen der parlamentarischen Kontrolle der EU-Außen- und Verteidigungspolitik wie der Schutz der Außengrenzen, Migration, die Positionierung der EU im Syrien-Konflikt und die Westbalkan-Erweiterung stehen.

Die Eröffnung der Konferenz übernehmen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, geleitet wird sie von den Obmännern des Außenpolitischen Ausschusses sowie des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats Andreas Schieder und Reinhard Eugen Bösch sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament David McAllister.

Der erste Konferenztag steht im Zeichen von Sicherheit, Migration und Außengrenzschutz. Einleitungsstatements dazu kommen vom Generalsekretär im Landesverteidigungsministerium Wolfgang Baumann, dem Vizedirektor der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX Berndt Körner sowie der Journalistin und ehemaligen UNHCR-Sprecherin Melita Sunjic.

Am zweiten Tag der interparlamentarischen Konferenz geht es in der ersten Session um den europäischen Beitrag zur Besserung der politischen und humanitären Lage in Syrien. Statements dazu halten die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Helga Schmid, der Direktor für die Mittelmeer-Nordafrika-Region bei der Generaldirektion der Kommission für Europäischen Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe Jean-Louis de Brouwer sowie der Politologe und Geschäftsführende Direktor des Arabischen Zentrums für Forschung und Politikstudien in Paris Salam Kawakibi.

Beraten wird anschließend über die Europäische Perspektive für die Westbalkanstaaten. Sprechen werden dazu Außenministerin Karin Kneissl, der Exekutivdirektor für Europa und Zentralasien des Europäischen Auswertigen Dienstes Thoms Mayr-Harting sowie Theresia Töglhofer, Associate Fellow am Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die "Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" setzt sich mit Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der Außen- und Verteidigungspolitik der EU auseinander und bietet eine Plattform für Beratungen zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission im Austausch mit externen ExpterInnen.

Die Einsetzung dieses Gremiums wurde auf der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen im April 2012 in Warschau beschlossen. Sie tagte zum ersten Mal 2012 in Zypern. Insbesondere nach Auflösung der Westeuropäischen Union soll damit weiterhin eine parlamentarische Kontrolle und Begleitung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sichergestellt werden.

Akkreditierung für MedienvertreterInnen

Für die Konferenzen und Pressetermine der Parlamentarischen Dimension gilt die Dauerakkreditierung für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Diese dafür erfolgt über die Website www.eu2018.at .

Einzel-Akkreditierungen für die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Erste Campus Wien werden vom Pressedienst (press-eu2018@parlament.gv.at ) abgewickelt. Darüber hinaus gelten an diesem Tag die Dauerberechtigungen für das Parlament.

Termin: Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Zeit: Donnerstag, 11. Oktober, 11:15 Uhr bis 15:00 Uhr

Freitag, 12. Oktober, 09:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Ort: Erste Campus Wien

Details zum Programm sind unter www.eu2018parl.at abrufbar. (Schluss) keg

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