Nehammer an Oppositionstrio: „Schluss mit der Blockadepolitik“

VP-General Karl Nehammer: „Kritik des Oppositionstrios ist unverständlich: Wer Klimaschutz will, muss Schluss machen mit parteipolitischen Blockade-Spielchen.“

Wien (OTS) - Die reflexartige Kritik des Oppositionstrios zum im Ministerrat beschlossenen E-Mobilitäts-Paket stößt bei Karl Nehammer, Generalsekretär der neuen Volkspartei, auf Unverständnis: „Ich fordere ein Ende dieser Blockadepolitik. Wer Klimaschutz will, muss Schluss machen mit solchen parteipolitischen Spielchen. Offenbar steht für das Oppositionstrio Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger und Stern Eigeninteresse vor dem Gemeinwohl.“

Nachhaltigkeitsministerin Köstinger schaffe mit dem Paket wichtige Anreize zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Dass gerade jene, die sich den Klimaschutz auf die Parteifahnen heften, solche zukunftsweisenden Maßnahmen blockieren, sei kontraproduktiv. „Es geht hier um die Sache. Es ist auch völlig unglaubwürdig, wenn sich die Sozialdemokratie vor kurzem noch dem Klimaschutz verschrieben hat, aber plötzlich dagegen poltert, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht“, sagt Nehammer.

Das Oppositionstrio Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger und Stern habe die Verantwortung, klar Stellung zu beziehen: „Es zeugt von einem alten und schlechten politischen Stil, wenn es nicht möglich ist, in Sachfragen zusammenzuarbeiten und sinnvolle Maßnahmen für Österreich zu unterstützen. Seriöse Oppositionspolitik sieht für mich anders aus“, so Nehammer abschließend.

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