Moser: Funktionierender Rechtsstaat für eine Pizza im Monat

Die österreichische Justiz leistet hervorragende Arbeit

Wien (OTS) - Heute veröffentlichte die Europäische Kommission für Effizienz der Justiz (CEPEJ) ihren aktuellen Evaluierungsbericht zu den nationalen Justizsystemen. Der Bericht untersucht die Bereiche Budget, Zugang zum Recht, Personal, Karriere und Gleichstellung, IT und Leistungen der Justiz (insbesondere Erledigungsquote und Verfahrensdauer).

Österreich schneidet im EU-Vergleich besonders gut ab. Wie die diesjährige Evaluierung der europäischen Justizsysteme bestätigt, sind die Leistungen der österreichischen Justiz im Vergleich hervorragend. Österreich wird dabei eine besonders leistungsfähige Justiz bescheinigt. „Wir besitzen eines der effizientesten Justizsysteme unter den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter sowie das gesamte Personal im juristischen Bereich arbeiten exzellent und serviceorientiert. Für mich als Justizminister ist das Ranking heute ein Auftrag weiterhin an Verbesserungen zu arbeiten, um in Zukunft in allen Bereichen an der Spitze zu stehen“, so Justizminister Josef Moser.

Besonders die sehr kurzen Erledigungszeiten im streitigen Zivilverfahren (133 Tage oder rund viereinhalb Monate) sind gegenüber Europa (durchschnittlich 233 Tagen oder rund 8 Monate) außergewöhnlich. Streitige Scheidungen dauerten zuletzt in Österreich nur mehr 161 Tage. In vielen Ländern Mittel- und Westeuropas dauert ein vergleichbares Verfahren zwei- bis dreimal so lange.

Außerdem wickelt die österreichische Justiz große Verfahrensmengen schnell ab und ist eines der wenigen Länder in Europa, das in Zivil-und Strafsachen eine Aufklärungsrate von mehr als 100 Prozent und gleichzeitig eine Verfahrensdauer von weniger als 180 Tagen aufweist.

All diese Leistungen erbringt die Justiz bei moderatem Budgetaufwand:
107 Euro werden jährlich pro Person für das Gerichtssystem ausgegeben. „Wenn man das umrechnet, kostet unser funktionierender Rechtsstaat jede Österreicherin und jeden Österreicher so viel wie eine Pizza pro Monat“, hält Moser fest. Gleichzeitig sichert Österreich durch überdurchschnittlich hohe Verfahrenshilfen (963 Euro je Fall) den Zugang zum Recht auf hohem Niveau.

Im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Justiz wurden in den letzten Jahren bereits wichtige Maßnahmen gesetzt und der Frauenanteil in Führungspositionen dadurch deutlich erhöht. „Aber natürlich werden wir unsere Bemühungen den Anteil der weiblichen Führungskräfte weiter zu erhöhen, in den nächsten Jahren ehrgeizig vorantreiben und hier weitere Maßnahmen setzen. Besonders stolz können wir jetzt schon auf unsere Frauenquote im Bereich der Richterinnen sein. Diese liegt bereits bei 52 Prozent“, betont Justizminister Moser.

Im Bereich der E-Justice liegt Österreich bereits zum wiederholten Mal im Spitzenfeld. „Dort können wir aber nur bleiben, wenn wir jetzt schon Maßnahmen setzen und die erforderlichen Investitionen tätigen. Durch unser Digitalisierungspaket Justiz 3.0 werden wir den Ausbau noch weiter vorantreiben“, so Moser.

Der Bericht ist unter http://www.coe.int/cepej verfügbar.

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