Noll/Liste Pilz: Für Kickl gilt Amtsgeheimnis anscheinend nur, wenn es ihm gefällt

Wien (OTS) - „Das BMI veröffentlichte den Mailverlauf des „Falter“-Chefredakteurs Florian Klenk mit Mitarbeitern von Kickls Kabinett. Das ist bizarr. Es ist immer wieder Herr Kickl, der Antworten auf journalistische und parlamentarische Anfragen mit Verweis auf das Amtsgeheimnis verweigert. Herr Kickl misst mit zweierlei Maß: Für ihn gilt das Amtsgeheimnis nur, wenn es ihm gefällt. Wollte unser Innenminister die Bevölkerung tatsächlich mit Informationen versorgen, dann sollte er sich schleunigst mit der Liste Pilz gemeinsam für ein Informationsfreiheitsgesetz einsetzen. Wir werden Herrn Kickl fragen, auf welcher Rechtsgrundlage er uns mit den Emails von Klenk versorgt“, kündigt Alfred Noll, Justiz-, Medien- und Verfassungssprecher der Liste Pilz an. Dieser Vorgang lässt den dringenden Verdacht entstehen, dass hier sowohl gegen das Datenschutzrecht als auch gegen die amtliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen wird.

„Insgesamt sieht es derzeit so aus, als wolle Herr Kickl mit allen bürokratisch-politischen Mitteln kritische Medien mundtot machen. Vergangene Woche musste er noch dem Parlament Rede und Antwort stehen, weil er den gefälligen Medien ‚Zuckerln‘ geben will und weil er es insgesamt mit der Informationsfreiheit der Medien nicht so genau nimmt. Nun veröffentlicht Herr Kickl ohne Zustimmung Mailverläufe mit einem Journalisten und will den Presserat mit der Sache befassen. Das ist eine ausgesprochen verhaltensoriginelle Art, dem (immer noch) nicht bestehenden Informationsfreiheitsgesetz auf die Sprünge zu helfen“, findet Alfred Noll.

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