Dziedzic: Führt Regierung Krieg gegen Demokratie?

Grüne fordern Kanzler auf, Innenminister Kickl abzuziehen

Wien (OTS) - "Wir haben vor ungarischen oder polnischen Zuständen in Österreich gewarnt und müssen jetzt feststellen, dass die türkisblaue Bundesregierung bereits nach 10 Monaten alle Befürchtungen bestätigt. Der Versuch den Rechtstaat abzumontieren, die Demokratie auszuhöhlen, und die Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit müssen ein sofortiges Ende haben", sagt Ewa Dziedzic, Demokratiesprecherin und Bundesrätin der Grünen.

"Spätestens wenn sich die rechtsextreme AfD die österreichische Regierung zum Vorbild nimmt und ebenso von einer Razzia beim Verfassungsschutz phantasiert, müssten alle Alarmglocken läuten. Dass Kanzler Kurz hierzu schweigt, macht die Entwicklung umso gefährlicher. Aufrütteln sollten auch die Aussagen der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, die die Demokratie in Österreich in Gefahr sieht."

Wie jetzt bekannt wurde, wurde durch eine Anzeige versucht den Asylexperten der Diakonie, Christoph Riedl, wegen seiner Kritik an Asylverfahren zum Schweigen zu bringen. Mails und Anfragen des Falter-Chefredakteurs Florian Klenk wurden ohne dessen Zustimmung veröffentlicht. Und im BVT- Untersuchungsausschuss kam ans Licht, dass im Extremismusreferat alle Daten zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu mitgenommen werden konnten, obwohl keinerlei Zusammenhang bestand.

"Die Situation in Österreich ist ernst: Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Österreich 335 rechtsextreme Taten verzeichnet. Anstatt von Seiten der Regierung Maßnahmen dagegen zu setzen, wird die Hetze auf der diese basieren, noch selbst betrieben", sagt Dziedzic. "Demokratieabbau, Hetze gegen Andersdenkene und Rechtsextremismus sind aktuell eine große Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Wir dürfen nicht zuschauen, wie Rechtsextreme einen Krieg gegen Rechtsstaat und Demokratie führen. Noch weniger können wir dulden, dass die österreichischen Regierung dieser Entwicklung nicht entschieden einen Riegel vorschiebt," fordert die Grüne.

"Kanzler Kurz darf FPÖ-Funktionäre in staatstragenden Funktionen, die der Republik offensichtlich Schaden zufügen, nicht wegschweigen. Ein erster Schritt ist hier klar die Abberufung von Innenminister Kickl, der sich selbst durch sein Handeln mehrmals als demokratiegefährend erwiesen hat."

Die Grünen rufen die Zivilgesellschaft und politische MitbewerberInnen auf, gegen die besorgniserregenden Entwicklungen die Stimme zu erheben. Gelegenheit dazu gibt es beim morgigen Start der "Donnerstags-Demos", an der auch die Grünen teilnehmen werden.

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