Nationaler Sicherheitsrat - Drozda: „Nervöse Verteidigungsstrategie Kickls völlig unglaubwürdig“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Nationalratsabgeordneter Thomas Drozda stellt zu den Behauptungen von Innenminister Kickl klar: „Die SPÖ hat am 25. Jänner 2018 ein Verlangen auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) eingebracht, da in einer Burschenschaft ein Liederbuch gefunden wurde, welches in menschenverachtender Art nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Die SPÖ wollte daher das sensible Thema Rechtsextremismus in Österreich im NSR unter Beiziehung der zuständigen MinisterInnen besprechen und einen Beschluss dahingehend erzielen, dass alle zur Verfügung stehenden Mitteln der Bundesregierung zur Bekämpfung nationalsozialistischer Aktivitäten in Österreich zu nutzen sind. Dieser Beschluss wurde in der NSR-Sitzung am 30. Jänner 2018 einstimmig angenommen.“ Die Behauptungen Kickls, dass das Herausfinden von verdeckten Ermittlern in der rechtsextremen Szene eine notwendige Vorbereitung für diese Sitzung darstellt, „ist nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern auch rechtlich unhaltbar“, so Drozda. ****

Innenminister Kickl hätte auf Fragen von Abgeordneten in der Sitzung zu den Namen von verdeckten Ermittlern - die natürlich auch gar nicht gestellt wurden – nicht antworten dürfen, da nach der österreichischen Verfassung Minister auch gegenüber dem Nationalrat -also erst recht gegenüber dem Nationalen Sicherheitsrat - Quellen zu schützen haben. Das gilt insbesondere dann, wenn durch die Preisgabe von Namen die Aufgabenwahrnehmung gefährdet würde.

Es ist daher nicht nur eine „nervöse und unglaubwürdige Verteidigungsstrategie des Innenministers, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten Beratungsorgan der Bundesregierung, in welcher der Bundeskanzler den Vorsitz führt“, so Drozda. Die Aktivitäten des Innenministers zielen im Ergebnis darauf ab, den Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus zu schwächen. Diese Verunsicherung der Beamtinnen und Beamten ist absolut inakzeptabel und zeigt, dass die bisherigen parlamentarischen Misstrauensanträge völlig gerechtfertigt waren.

„Der Verfassungsschutz muss sakrosankt sein. Insbesondere der Schutz der V-Leute, die eine für unsere Demokratie so wichtige Arbeit machen, muss gegeben sein. Es ist Aufgabe des Innenministers, den Schutz der Institution und der BeamtInnen umfassend zu gewährleisten“, so Drozda abschließend. (Schluss) mr/sl/mp

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