Haimbuchner: BVT-Vorwürfe sachlich nicht belegbar - Innenminister Kickl jetzt in Ruhe arbeiten lassen

Linz (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zeigen die in den Medien kolportierten Aussagen von Staatsanwältin Schmudermayer klar, „dass es in der Causa BVT offensichtlich um konstruierte Vorwürfe gegen die Person von Innenminister Herbert Kickl geht und dass diese nicht mit einem sachlichen Hintergrund belegbar sind.“ ****

Den Worten der Staatsanwältin sei zu entnehmen, dass bereits im Jahr 2017 Ermittlungen gegen das BVT aufgenommen wurden. Auch sei die Vorgehensweise keineswegs so ungewöhnlich gewesen, wie Rot und Grün das glauben machen wollen. „Es ist offensichtlich, dass es der Opposition in der ganzen Causa nicht vordringlich um Aufklärung geht, sondern darum, einen vermeintlichen Skandal rund um den Innenminister zu konstruieren“, so Haimbuchner. „Die Aussagen der verantwortlichen Staatsanwältin sind ein eindeutiges Signal, dass die Vorwürfe ins Leere laufen. Es ist an der Zeit, zurück zur Sachlichkeit zu kommen und Herbert Kickl jetzt in Ruhe für Österreich arbeiten zu lassen.“

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