TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 28. September 2018 von Peter NIndler - Nächster Anlauf für die Lkw-Bremse

Innsbruck (OTS) - Das jetzt vorliegende Anti-Transit-Paket des Landes entscheidet über die Zukunft der Tiroler Verkehrspolitik. Zerschellt es am freien Warenverkehr in der EU, sind auch die Milliarden für den Brennertunnel perdu.

Bayern hat diese Woche einmal mehr in Wiesn-Stimmung seine verkehrspolitischen Grundsätze „o’zapft“. Oder besser gesagt verzapft: kein Bahnausbau, gegen Lkw-Blockabfertigungen und keine Beschränkungen des freien Güterverkehrs. Umso wichtiger ist es, dass Tirol mit einem Verkehrspaket antwortet, das über die bisherigen Maßnahmen hinausgeht. Schließlich werden nach wie vor nur 29 Prozent der Waren auf der Brennerstrecke mit der Bahn transportiert, gleichzeitig nimmt der Transit zu; um 11,8 Prozent im heurigen Jahr. Die Verkehrszahlen sprechen für sich, das Land steht mit dem Rücken zur Wand.
Die Verschärfung der Lkw-Fahrverbote am Tag, in der Nacht und an den Wochenenden ist der Gesundheit und der Umwelt geschuldet, sie muss allerdings erst mit der EU verhandelt werden. Andererseits blendet Bayern diese Auswirkungen völlig aus, weil es dem Freistaat lediglich um „billigen Transport first“ geht. Tirol muss sich überhaupt seit Jahrzehnten mit halbherzigen Partnern in Brüssel, Rom oder Berlin herumschlagen. Daran ändert der Bau des 55 Kilometer langen Brennerbasistunnels nichts. Vielmehr hat man das Gefühl, dass sich die EU damit lediglich von ihren schweren Verkehrssünden freikaufen möchte. Das trifft auch auf Mitfinanzier Italien zu. Das milliardenschwere Bauwerk ist das grüne Mäntelchen und das Beruhigungsplacebo für die verkehrsgeplagten Tiroler.
Das Dieselprivileg, ein Mitverursacher des Umwegtransits durch Tirol, wird hingegen umschifft. Die Grünen beißen beim Billig-Diesel seit Jahren auf Granit – sowohl in Tirol als auch im Bund. Das Privileg wird nicht angetastet, die steuerliche Gleichbehandlung von Benzin und Diesel gilt in der österreichischen Politik als heilige Kuh. Trotz der 300.000 Lkw, die das Dieselprivileg anzieht. Mit Fahrverboten bei den Autobahnanschlussstellen sollen jetzt die elf Billigdieseltankstellen entlang der Brennerroute ausgebremst werden. Die Verkehrssicherheit dient als Argument, um die politische Mutlosigkeit zuzudecken.
Euphorie keimt keine auf, zu lange rennt Tirol schon gegen den falsch verstandenen freien Warenverkehr in der EU an. Tirol ringt mit Brüssel aber nicht nur um eine Lkw-Bremse, sondern auch um eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Denn was nützen zehn Milliarden Euro für den Brennerbasistunnel, wenn darin halbleere Geisterzüge fahren oder im bayerischen Inntal ein neues Nadelöhr entsteht. Weil leistungsfähige Zulaufstrecken für den Basistunnel fehlen. Mit dem Anti-Transit-Paket steht und fällt jedenfalls auch die Tiroler Verkehrspolitik.

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