42. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an u.a. die syrisch-orthodoxe Kirche von Antiochien, an den Seniorenbund sowie diverse Vereine und Institutionen im Medien- und Wirtschafswesen

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a. Caroline Hungerländer (ÖVP) bezeichnete es als erfreulich, dass die syrisch-orthodoxe Glaubensgemeinschaft in Wien wachse – der Hintergrund sei aber ein ernster. Grund sei die Verfolgung von ChristInnen im Mittleren Osten, insbesondere durch den „Islamischen Staat“. In dem Zusammenhang wies Hungerländer auf zwei Aspekte hin: Erstens seien weltweit 200 Millionen ChristInnen Opfer von Verfolgung und damit die am meisten bedrohte Glaubensgemeinschaft. Die Politik dürfe bei diesen Menschenrechtsverletzungen an ChristInnen nicht länger wegsehen, auch weil diese Übergriffe – etwa auf Konvertiten – auch in Wien dokumentiert seien. Zweitens sei es zu hinterfragen, warum sich die syrischen ChristInnen in Österreich so schnell und problemlos integrierten, und dies bei zugewanderten MuslimInnen nicht so reibungslos funktioniere.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte: Gelungene Integration könne man nur gemeinsam gesellschaftlich erreichen; ein Ausspielen der Communities gegeneinander sei nicht hilfreich. So berichte die Islamische Glaubensgemeinschaft von vielen Erfolgen bei der Integration, genauso wie er von Fällen häuslicher Gewalt aus der orthodoxen Community erfahren habe.

Abstimmungen: Die Subventionen wurden allesamt mehrstimmig angenommen.

Festsetzen einer Schutzzone am Floridsdorfer Spitz

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte daran, dass die Initiative für diese Schutzzone ursprünglich aus dem Bezirk kam, wo alle Fraktionen im Bezirksparlament dafür gestimmt hätten. „Es ist schon erfreulich, welche wesentlichen Impulse aus den Bezirksparlamenten kommen können.“ Chorherr zog einen historischen Abriss über das Areal: Ende des 19. Jahrhunderts, als Floridsdorf noch nicht Wiener Gemeindebezirk war und als Hauptstadt Niederösterreichs vorgesehen war, entstanden am heutigen Spitz repräsentative Gebäude. Im Laufe der weiteren Jahrzehnte sei rund um den Spitz und entlang der Floridsdorfer Straße ein bedeutendes Gründerzeit-Ensemble entstanden, eines der wenigen außerhalb des heutigen Stadtkerns. Umso schützenswerter sei die Bausubstanz Am Spitz.

GR Michael Niegl (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur Schutzzone an, aber „nicht alles im grünen Stadtplanungsressort ist so ein Vorzeigestück“. Auf dem Gelände der Siemensäcker sollen Wohnbauten entstehen, ohne die Kontamination des Bodens vorab ausreichend kontrolliert zu haben. Mittels Antrags forderte er einen Baustopp, bis die Altlast geklärt sei.

Abstimmungen: Die Schutzzone wurde einstimmig beschlossen, der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.

Verhängung einer Bausperre im 15. Bezirk zwischen Sechshauser Straße, Gürtel und Wienzeile

GR Karl Baron (FPÖ) lehnte die Bausperre aus zwei Gründen ab:
Erstens nähmen Schutzzonen und Bausperren „in letzter Zeit Überhand“, zweitens sei das Abrissverbot von Gründerzeithäusern seit dem Sommer sowieso gesetzlich geregelt. Er brachte zwei Anträge ein: Im ersten forderte er ein Aufheben der AnrainerInnen-Parkregelung zwischen 8 und 16 Uhr, im zweiten ein „Nein“ zu Umweltzonen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: Dass die Parkraumbewirtschaftung, zuletzt in Simmering, wie ein Fleckerlteppich ausgeweitet werde, und an der Regelung des AnrainerInnen-Parkens „herumgedoktert“ werde, deute darauf hin, dass die Parkraumbewirtschaftung in Wien insgesamt auf neue Beine gestellt werden müsste. Er brachte dazu einen Antrag ein und sah eine „historische Chance“ für eine komplette Neuregelung, da Wien einen neuen Bürgermeister habe und demnächst einen neuen Verkehrsstadtrat bekäme.

Abstimmungen: Die Bausperre wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Die Anträge von FPÖ und ÖVP fanden keine Mehrheit.

Änderung des Flächenwidmungsplans im 16. Bezirk am Flötzersteig

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) brachte einen Antrag ein. Darin forderte er einen „Runden Tisch“ von Bezirk, Polizei, Geschäftsleuten und AnrainerInnen des Brunnenviertels, um ein neues Sicherheitskonzept zu erarbeiten und die Drogenszene zu entschärfen.

Abstimmungen: Der Flächenwidmungsplan wurde beschlossen, der Antrag abgelehnt.

Finanzmittel für die Sanierung der Heiligenstädter Hangbrücke und den Neubau der Stützmauer

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erinnerte daran, dass ein Großteil der Wiener Brücken in den 1940er- bis 1960er-Jahren errichtet wurde und nun am Ende der Lebenszeit angelangt sei. Natürlich stimme ihre Fraktion der Sanierung bzw. dem Neubau zu. Allein die Planungskosten für die Sanierung der Hangbrücke beliefen sich auf 3,4 Millionen Euro – so viel, wie die Stadt im gesamten Jahr für den Radverkehr ausgebe. Ein Zeichen also, dass Maßnahmen für den Radverkehr viel mehr Geld benötigten. In einem Antrag forderte sie das überfraktionelle Erarbeiten eines Infrastrukturpakets für den Radverkehr.

Abstimmungen: Mittel für die Sanierung der Brücke wurden einstimmig beschlossen, der NEOS-Antrag wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Der 42. Wiener Gemeinderat endete um 19 Uhr.

(Schluss) esl

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