42. Wiener Gemeinderat (9)

Förderung für den „Oma-Dienst“ des Katholischen Familienverbands der Erzdiözese Wien

Wien (OTS/RK) - GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte den Grundsatz „mein Bauch gehört mir“. Kritik übte sie an der von Schwarz-Blau geplanten Pensionsregelung für Frauen und an der Vorgabe des Innenministeriums nur mehr gewisse Sexualdelikte über die Pressestelle zu kommunizieren. Abschließend dankte sie all jenen, die sich für das „Frauen*Volksbegehren 2.0“ engagieren – die Intention des Begehrens sei richtig.

GRin Martina Faymann-Ludwig (SPÖ) zeigte sich „fassungslos“ über die Diskussion rund um das Frauenvolksbegehren. Sie legte Wert darauf, dass es beim Volksbegehren nicht zuletzt um Frauenrechte und Gesundheit gehe. Auch bei der Unterstützung für den Oma-Dienst gehe es um Gleichstellung: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehe auch Männer an. Dafür habe sich die SPÖ immer maßgeblich eingesetzt, es seien aber auch Projekte mit anderen Parteien umgesetzt worden. Abschließend erinnerte sie daran, dass heuer das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ gefeiert wird und bat um Unterstützung für das Frauenvolksbegehren.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Der Beschlussantrag, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen, wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention für den Verein zur Förderung der Musikschule Wien

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte die enormen Kosten, die mit den Vereinsstrukturen einhergingen. Allein 79.000 Euro werden für die Verwaltung ausgegeben. Zudem würden zwei Gemeinderäte im Vereinsvorstand tätig sein. Der Obfrau des Vereins, Gemeinderätin Silvia Rubik (SPÖ), legte er nahe, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Abschließend forderte er eine Musikschule für jeden Bezirk und brachte einen Antrag dazu ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte, die Forderung nach einem Ausbau der Musikschulen sei „okay“. Er betonte aber auch, dass es bereits eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Vereinen und städtischen Volksschulen für Musikvermittlung gebe. Die Arbeit des Vereins sei laut Vettermann vielfältig. Er unterstütze sowohl bei Konzerten und Reisen als auch bei der Administration. Ebenso würde der Verein durch seine Tätigkeit Musikschulen personell entlasten.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Gründung der „BiM-Bildung im Mittelpunkt GmbH“

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte, dass eine „fragwürdige Vereinsstruktur in eine fragwürdige GesmbH umgewandelt“ werde. Das Personal – unter anderem SchulpsychologInnen und SozialarbeiterInnen - sollte nicht über die ausgelagerte Firma angestellt werden, sondern von der öffentlichen Hand.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) forderte, dass das Personal eine qualitätsvolle Ausbildung haben müsse – vor allem angesichts der zunehmenden Radikalisierung an Schulen. Ihre Fraktion habe dazu einen Vorschlag ausgearbeitet. Diesen brachte sie als Antrag ein.
Unter anderem forderte die ÖVP in ihrem Vorschlag mehr SchulpsychologInnen, den Nachweis des Sprachniveaus C1 für pädagogisches Personal, ein verpflichtendes Elterngespräch an der Schule und die Schaffung eines Anreizsystems für Elternbildung.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, den Verein in eine GesmbH umzuwandeln, sei „die schlauere Variante“: Die GesmbH könne besser kontrolliert werden und die Vereinsstruktur habe sich aufgrund der Größe überholt.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte ebenso, dass das Personal im öffentlichen Dienst eingegliedert werden solle. Als Argumente dafür nannte er dienstrechtliche Abstimmungen und die damit verbundene „Budgetwahrheit“: Die Kosten für das Personal würden durch die ausgelagerte Firma nicht in den Finanzen der Stadt aufscheinen. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte, er hätte „nichts dagegen, wenn die diskutierten Aufgaben die Kommune erfüllt“. Dennoch sei in diesem Fall die GesmbH die bessere Rechtsform. Auch die Bundesländer Tirol und Niederösterreich hätten eine ähnliche Rechtsform gewählt. Außerdem hielt er fest, dass jede Konstruktion Kosten mit sich bringe, weil naturgemäß das Personal eingerechnet werden müsse. Wichtig sei ein gut aufgestellter Dienstleister, um eine stärkere Unterstützung für Schulen zu garantieren.

Abstimmung: Die Gründung der „BiM“ wurde mehrstimmig beschlossen. Das Acht-Punkte-Programm der ÖVP wurde einstimmig an den zuständigen Ausschuss zugewiesen. Der FPÖ Antrag betreffend Anstellung des Personals beim Schulerhalter Stadt Wien fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Ausschreibung „e-commerce Wien“ und Abwicklung der Förderaktion über die Wirtschaftsagentur Wien

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte fest, dass der Wirtschaftszweig E-Commerce sehr stark wachse, aber nur ein Fünftel des österreichischen Handels auch Onlineshops betreibe. Die Förderung hielt er dennoch für einen „absoluten Flop“. Das Angebot werde nicht angenommen und die Plattform „Shöpping.at“ sei eine „Pleiten- und Pannenserie“. Abschließend kritisierte er die Aussagen Ludwigs, Wiener am Arbeitsmarkt bevorzugen zu wollen. Er brachte einen Antrag gegen eine Diskriminierung von ArbeitnerhmerInnen aufgrund ihres Wohnortes ein.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) hie/ord

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