42. Wiener Gemeinderat (7)

Hauptdebatte

Wien (OTS/RK) - Abstimmung: Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Wien Projekt Krankenhaus Nord wurde einstimmig angenommen. Bis auf zwei Anträge der ÖVP, die die Zuweisung zum jeweiligen Ausschuss verlangten, wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt. Der ÖVP-Antrag betreffend Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes bzgl. der im Zuge des KH Nord aufgelassenen Grundstücke sowie jener betreffend die Einberufung eines Runden Tisches zum Spitalskonzept 2030 wurden den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen. Der Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wurde mit 62 Nein- gegen 33 Ja-Stimmen abgelehnt, bei insgesamt 95 abgegebenen Stimmen.

Ansuchen um Umwidmung der Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk

GR Thomas Weber (NEOS) bezeichnete die Art der Kulturförderung als „eine gute Sache“. Damit würden innovative Kulturprojekte gefördert. Er befürchte allerdings, dass die Förderung nicht bei den Kulturschaffenden ankommen würde, sondern von dem Geld etwaige Rückstellungen gemacht und Betriebskosten bezahlt würden.

GR Martin Margulies (GRÜNE) lobte die Kulturförder-Schiene „Shift“, weil diese Vielfalt und verschiedenste Darstellungsformen in der Kulturszene förderte. Er räumte allerdings ein, Shift sei es nicht gelungen, genügend Aufmerksamkeit zu erregen. Dies müsse man in Zukunft forcieren, da es sich bei Shift um eine Marke der Stadt handle. Margulies regte an, nach der dritten Auflage von Shift eine Evaluierung durchzuführen.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) sprach von Intransparenz bei der Vergabe von Kulturförderungen. Sie brachte einen Antrag ein betreffend die Erstellung einer Transparenzdatenbank.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, im Kulturausschuss würden viele konstruktive Projekte entwickelt. Allein Shift 1 habe 400 Fördergesuche nach sich gezogen. Im jährlich erscheinenden Wissenschaftsbericht sei darüber umfassend informiert worden. Dem von der FPÖ eingebrachten Antrag könne sie nichts abgewinnen, sagte Straubinger. Die darin enthaltenen Forderungen seien nicht zielführend.

Abstimmung: Die Umwidmung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die nötige Mehrheit.

Verkauf von Liegenschaften

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte die Novelle der Bauordnung, weil sie eine Erstreckung von Bauhöhen ermögliche. Sie erlaube, „16,5 Meter hohe Gebäude in der grünen Wiese“ zu errichten. Dies entspreche einem drei- bis vierstöckigen Haus. Allein die Höhe des Daches könnte künftig 7,5 Meter betragen, sagte Pawkowicz. Er forderte die Stadtregierung auf, die Novelle der Bauordnung noch einmal zu überdenken.

Abstimmung: Die Liegenschaftsverkäufe wurden mehrstimmig angenommen.

(Schluss) hl/ord

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