Olischar/Ulm: Korruptionsprävention durch Ende der Bevorzugungspolitik

Rot-Grün muss mit neuer Unternehmenskultur bei sich selbst beginnen

Wien (OTS) - „Mangelndes Unrechtsbewusstsein ist der Nährboden für Korruption. Das gilt für die Verwaltung wie für die Politik. Korruptionsprävention braucht drei Dinge: 100-prozentig rechtlich korrektes eigenes Vorgehen, die Gleichbehandlung aller Bürger und Bediensteten sowie dass die Politik selbst mit gutem Beispiel vorangeht“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar und Gemeinderat Wolfgang Ulm.

Die rot-grüne Stadtregierung hält sich selbst nicht an das Gesetz, wenn sie Immobiliendeals wie z.B. beim Semmelweis-Areal ohne Bieterverfahren mit bevorzugten Personen macht. Freunde und Bekannte der Stadtregierung werden immer wieder bevorzugt. Auch die nahestehenden Bediensteten werden durch das System der Frühpensionierungen und des Nebengebührenkatalogs bevorzugt. „Für sich selbst schafft die SPÖ Posten wie die Beauftrage für Daseinsvorsorge für Renate Brauner“, so Ulm.

Wenn die Politik so agiert, steigt die Wahrscheinlichkeit für Korruption in der Stadt. „Rot-Grün müsste an der Spitze der Stadt eine neue Unternehmenskultur begründen, die für alle Mitarbeiter erkennbar ist. Ein Wille dazu ist aber leider weit und breit nicht erkennbar.“ Abschließend fordern die ÖVP-Mandatare: „So darf es nicht weitergehen. Diese Stadt braucht Transparenz, Kontrolle und grundlegende Haushaltsgrundsätze!“

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