Magreiter: Regierungspläne werden Scheinselbständigkeit erhöhen

SPÖ-Abgeordnete kritisiert Prüfzuständigkeiten bei Missbrauch

Wien (OTS/SK) - Im Zuge des Umbaus der Sozialversicherung sollen nicht mehr Prüfer der Gebietskrankenkassen die Kontrolle über die korrekte Einstufung von Arbeitsverhältnissen und damit mögliche Scheinselbständigkeit kontrollieren, es wäre dann die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zuständig. „Die stete Zunahme von Scheinselbständigkeit – Gewerbetreibende, die durch ihr Abhängigkeitsverhältnis zu einem Auftraggeber eigentlich als Arbeitnehmer einzustufen wären und von diesem dadurch um Versicherungsleistungen geprellt werden – wurde in den letzten Jahren zunehmend wirksam bekämpft. Nun steht eine Zäsur bevor. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen wird kein Interesse daran haben, Geld für Prüfer zu investieren, um am Ende Versicherte und Einnahmen zu verlieren“ so SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter, die selbst als Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes viel Erfahrungen in diesem Bereich sammeln konnte. ****

„Die Geschädigten von Scheinselbständigkeit sind einerseits die Versicherten selbst, indem ihnen Beiträge zur Pensions- oder Arbeitslosenversicherung fehlen, aber auch die Allgemeinheit, weil Abgaben in die Sozialversicherungen entzogen werden“ weiß Margreiter. Auf der Gewinnerseite stehen in der Regel weltweite Vertriebs- oder Logistikketten, die auf diese Weise zu Dumpingpreisen anbieten und Ausbeutung im großen Stil betreiben. Beispiele dafür gibt es genug.

Margreiter ortet für die Zukunft vor allem eine Zielgruppe:
Asylwerber. Im Grundversorgungs-Gesetz ist geregelt, dass Asylwerber nach 3 Monaten selbständig tätig werden können. Asylwerber verfügen während der Dauer ihres Verfahrens über einen Aufenthaltstitel, der als Voraussetzung gilt.

„Verstehen sie mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass Menschen in der Dauer ihres Asylverfahrens einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen sollen und durch Einkünfte wie Abgaben einen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Wenn die Regierung aber einerseits mit voller Härte gegen Asylwerber in der Lehre vorgeht, auf der anderen Seite aber der Ausbeutung von Asylwerbern durch Scheinselbständigkeit Tür und Tor öffnet, dann ist das verwerflich und unmenschlich“, so Margreiter weiter.

Sie kündigt daher eine parlamentarische Anfrage zur Situation von Asylwerbern mit Gewerbeschein an, um der Diskussion über Asylwerber in der Arbeitswelt eine neue Dimension zu verleihen. (Schluss) mr/sl/mp

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