NEOS Wien fordert umfassende Anti-Korruptionsmaßnahmen der Stadt

Christoph Wiederkehr: „Nur eine transparente Stadt kann Korruptionsfälle vermeiden!“

Wien (OTS) - Ein umfassendes Anti-Korruptions-Paket hat NEOS Wien heute im Rahmen der Gemeinderatssitzung eingebracht. Anlass sind Fälle in der Stadtverwaltung, wo mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt, sagt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Es gibt Korruptionsermittlungen bei Wiener Wohnen, bei den Parksheriffs, zum KH Nord und zum Semmelweis-Areal. SPÖ und Grüne tun aber weiter so, als wäre alles supersauber. Es fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein, und es fehlen vor allem Präventivmaßnahmen, um im Bereich der Stadtverwaltung solche Machenschaften zu unterbinden.“

Das Anti-Korruptions-Paket beinhaltet:

1. Umfassendes Informationsfreiheitsgesetz statt Amtsgeheimnis

2. Anonyme Whistleblowing-Plattform für Fälle von Korruption und Freunderlwirtschaft.

3. Weisungsfreier Vertrauensanwalt, an den sich Bürger_innen und Mitarbeiter_innen der Stadt anonym wenden können.

4. Jährlicher Transparenz- und Korruptionsbericht des weisungsfreien Vertrauensanwalts unter Einbeziehung von Transparency International.

5. Cooling-Off-Phase für Politiker_innen.

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NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
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