42. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) wollte in der dritten Anfrage von Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) wissen, welche Zwischenbilanz sie über die Smartphone-App „Sag’s Wien“ ziehen könne. Sima antwortete: Die App verzeichne bislang rund 34.000 Downloads, die Userinnen und User hätten rund 30.000 Meldungen eingebracht. Die meisten Benachrichtigungen drehten sich um Verunreinigungen oder kaputte Straßenbeleuchtungen. Die App sei nicht nur deshalb ein Erfolg, weil sie einen „schnellen, unkomplizierten und direkten Kontakt zur Stadt“ ermögliche, sondern weil die meisten User-Meldungen bereits innerhalb von 30 Minuten beantwortet würden und Schäden bzw. Missstände noch am selben Tag behoben würden. Auch die Auszeichnung beim „eAward digitales Österreich“ für die Sag’s Wien App sei ein Zeichen dafür, dass hier direkter Bürgerservice mit schnellen Reaktionszeiten geboten werde.

Die vierte Anfrage richtete GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Wiederkehr bezog sich auf eine Aussage von Ludwig, wonach die Stadt zum Beispiel bei Auftragsvergaben jene Personen bevorzugen wolle, die ihren Wohnort schon länger in Wien hätten. Er wollte von Ludwig wissen, wie er diese - aus Wiederkehrs Sicht gesetzeswidrige - Regelung umsetzen wolle. Ludwig antwortete: Natürlich passierten diese Maßnahmen ausschließlich im gesetzeskonformen Rahmen, und es würden alle EU-rechtskonformen Möglichkeiten geprüft. Er bekenne sich zu Wiens Funktion als Wirtschaftsmotor und Zugpferd der Ost-Region und erinnerte daran, dass zum Beispiel jeder vierte Arbeitnehmer in Niederösterreich seinen Arbeitsplatz in Wien habe. 35 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich hätten ihren Job in Wien. Wien sei sich also der Gesamtverantwortung für die umliegenden Bundesländer bewusst. Gleichzeitig wolle Wien aber auch jene berücksichtigen, die auch in Wien leben und hier ihren Wohnort haben. Als Beispiel nannte er den Passus in Ausschreibungen an Unternehmen im Gebrechensdienst: Es mache Sinn, jene Unternehmen zum Zug kommen zu lassen, die maximal eine Stunde von Wien entfernt seien, auch um aufgrund dieser räumlichen Nähe schnell am Einsatzort sein zu können. Außerdem gebe es in Wien Maßnahmen zur Unterstützung hiesiger ArbeitnehmerInnen, die es in keinem anderen Bundesland gebe - zum Beispiel den Wiener ArbeitnehmerInnenfonds (waff), der mit seinem Angebot die Karrierechancen von Menschen, die in Wien leben, verbessere.

Die fünfte Anfrage richtete GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Nachdem diese auf Dienstreise im Ausland weilte, beantwortete Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in Vertretung die Frage. Diese bezog sich auf den aktuellen Stand der Planungen eines neuen zentralen Busterminals für Wien. Czernohorszky sagte: Die wichtigsten Anforderungen an einen Standort seien neben einer attraktiven Anbindung ans Verkehrsnetz und dem passenden Grundstück auch das Einvernehmen mit dem Bezirk. Es sei bekannt, dass sich sämtliche Parteien in der Bezirksvertretung Favoriten gegen einen Terminal am Verteilerkreis ausgesprochen haben - auch die ÖVP, von der die Anfrage komme. Der Verteilerkreis sei als Ort für einen Busterminal ausgeschieden. Nun würden die Waldmanngründe beim Hauptbahnhof als Alternative „vertiefend geprüft“, eine finale Entscheidung falle vor Jahresende.

(Forts.) esl/fis

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