42. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 42. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Donnerstag, pünktlich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betreffend seine Teilnahme an Gesprächen über die Nachnutzung der Trabrennbahn Krieau. Bürgermeister Ludwig bestätigte die Teilnahme an einem Treffen am 30. März 2016. Dort seien Bauvorhaben rund um das „Viertel Zwei“ präsentiert worden. Er habe in diesem Meeting betont, dass beim Areal rund um die Trabrennbahn der Denkmalschutz und die Vorgaben des Wiener Sportstättengesetzes zu berücksichtigen seien. Im Treffen sei auch eine Idee zur Verbauung des sogenannten „Infields“ präsentiert worden. Eine Umsetzung eines derartigen Projekts könne er aber ausschließen. Bürgermeister Ludwig betonte die Wichtigkeit des in der Krieau ansässigen Trabrennvereins. Er werde sich dafür einsetzen, den Verein und den Trabrennsport in Wien zu unterstützen. Zu geplanten Ersatzstallungen am Gelände sagte Ludwig, der Verein habe Interesse an einer Modernisierung des Standorts. Ludwig bezeichnete die Entwicklung des neuen Stadtviertels „Viertel Zwei“ in der Nachbarschaft der Krieau als gelungen. Er freute sich, dass in der heutigen Sitzung eine Abstimmung über den Bau eines neuen Schulgebäudes auf der Tagesordnung stehe. Mit einem Beschluss dafür würde ein weiterer Entwicklungsschritt für den neu entstandenen Stadtteil gemacht.

Die zweite Anfrage stellte GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zum Runden Tisch zum Thema Gewalt an Schulen. Czernohorszky antwortete: „Schule muss ein angstfreier Raum sein - und zwar für Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer.“ Andernfalls sei weder Lernen noch Wissensvermittlung möglich. Wien habe Verantwortung für alle Kinder in Wien und auch Verantwortung für die LehrerInnen. Die Stadtregierung nehme diese auch wahr. Er bedankte sich bei den LehrerInnen für ihre Arbeit und auch für das Aufzeigen von Problemen. Czernohorszky forderte die Unterstützung seitens Bundesregierung:
Eine Lösung des Problems Gewalt an Schulen könne nur von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam gefunden werden. Der vom Stadtschulrat einberufene Runde Tisch habe am 15. Mai 2018 in einem „Geist des Miteinanders“ stattgefunden und habe zu konkreten Ergebnissen geführt. Czernohorszky verwies auf die Maßnahme einer gemeinsamen Datenerfassung zu Fällen von Gewalt an Schulen und den Bereich Pflichten und Gebote. Hier müssten Eltern und LehrerInnen besser über die Rechtslage informiert werden. Kritik formulierte Czernohorszky an der Praxis, Suspendierungen ohne Fallbetreuung auszusprechen. Der nächste Runde Tisch werde am 16. Oktober stattfinden. Dort würden die Maßnahmen im Detail präsentiert und dann rasch zur Umsetzung gebracht. Czernohorszky verwies außerdem auf das letzte Woche vorgestellte Maßnahmenpaket der Stadt. Als erster Schritt werde ab kommender Woche eine Soforthilfenummer für LehrerInnen unter 01-5055000 erreichbar sein. Außerdem wies Czernohorszky auf die Folgen der Streichung des Integrationspakets durch den Bund hin. So seien beispielsweise in Favoriten 18 LehrerInnenstellen und in der Region Wien-Süd 41 SozialarbeiterInnen gekürzt worden. Er richtete den Appell an die Bundesregierung, die Streichung des Integrationspakets zurückzunehmen.

(Forts.) gaa/fis

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