Sandler: SPÖ kämpft für Krisenpflegeeltern im Parlament

SPÖ-Familiensprecherin bringt Antrag ein – Rechtssicherheit noch in diesem Jahr möglich

Wien (OTS/SK) - „Die Streichung des Kinderbetreuungsgeldes bei den Krisenpflegeeltern war unsozial, unmenschlich und realitätsfremd. Auf Druck der SPÖ wird dies nun nochmals im Familienausschuss behandelt“, so SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler, die in der Mittwoch-Sitzung des Nationalrates dazu einen Antrag eingebracht hat. Es gehe vor allem darum, die Politik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, zu beenden. Die SPÖ-Abgeordnete verweist auf die wertvolle Arbeit, die „diese LeistungsträgerInnen mitten unter uns tagtäglich erbringen“. Krisenpflegeeltern müssten sich rund um die Uhr bereithalten, um Babies, Kleinkindern und Kindern in Notsituationen einen sicheren Platz zu geben. ****

Bis Juli 2018 erhielten Krisenpflegeltern für den Zeitraum der Pflege Kinderbetreuungsgeld. Anfang Juli wies die zuständige Familienministerin nun an, diese so wichtige Familienleistung nicht mehr weiter an die Krisenpflegeltern auszubezahlen. „Mit dem Antrag wollen wir SozialdemokratInnen sicherstellen, dass Krisenpflegeeltern Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben“, so Sandler.

„Die Familienministerin hat nun die Chance im nächsten Familienausschuss, der am 9. Oktober tagt, diese unsoziale Maßnahme zurückzunehmen und damit ein Zeichen der Wertschätzung und des Respekts gegenüber der wichtigen Arbeit von Krisenpflegeeltern zu setzen“, so die SPÖ-Familiensprecherin. „Man könnte bereits in der Oktobersitzung das Gesetz beschließen und wie gefordert Rechtssicherheit für Krisenpflegeeltern bereits ab 1. Dezember schaffen“, so Sandler.

„Damit wollen wir auch den Zick-Zack Kurs der Bundesministerin für Familie und Jugend, der auf dem Rücken der passageren Pflegeltern ausgetragen wird, ein rasches Ende setzen“, so die SPÖ-Abgeordnete. Eine rasche rechtliche Klarstellung zugunsten der Krisenpflegeeltern ist dringend erforderlich. „Krisenpflegeeltern muss der aufgezwungene Weg, ihre Ansprüche sozialrechtlich einzuklagen, erspart werden“, so Sandler. (Schluss) up/rm/mp

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