- 27.09.2018, 09:00:16
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Sandler: SPÖ kämpft für Krisenpflegeeltern im Parlament
SPÖ-Familiensprecherin bringt Antrag ein – Rechtssicherheit noch in diesem Jahr möglich
Utl.: SPÖ-Familiensprecherin bringt Antrag ein – Rechtssicherheit
noch in diesem Jahr möglich =
Wien (OTS/SK) - „Die Streichung des Kinderbetreuungsgeldes bei den
Krisenpflegeeltern war unsozial, unmenschlich und realitätsfremd. Auf
Druck der SPÖ wird dies nun nochmals im Familienausschuss behandelt“,
so SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler, die in der Mittwoch-Sitzung
des Nationalrates dazu einen Antrag eingebracht hat. Es gehe vor
allem darum, die Politik, die auf dem Rücken der Schwächsten
ausgetragen wird, zu beenden. Die SPÖ-Abgeordnete verweist auf die
wertvolle Arbeit, die „diese LeistungsträgerInnen mitten unter uns
tagtäglich erbringen“. Krisenpflegeeltern müssten sich rund um die
Uhr bereithalten, um Babies, Kleinkindern und Kindern in
Notsituationen einen sicheren Platz zu geben. ****
Bis Juli 2018 erhielten Krisenpflegeltern für den Zeitraum der Pflege
Kinderbetreuungsgeld. Anfang Juli wies die zuständige
Familienministerin nun an, diese so wichtige Familienleistung nicht
mehr weiter an die Krisenpflegeltern auszubezahlen. „Mit dem Antrag
wollen wir SozialdemokratInnen sicherstellen, dass Krisenpflegeeltern
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben“, so Sandler.
„Die Familienministerin hat nun die Chance im nächsten
Familienausschuss, der am 9. Oktober tagt, diese unsoziale Maßnahme
zurückzunehmen und damit ein Zeichen der Wertschätzung und des
Respekts gegenüber der wichtigen Arbeit von Krisenpflegeeltern zu
setzen“, so die SPÖ-Familiensprecherin. „Man könnte bereits in der
Oktobersitzung das Gesetz beschließen und wie gefordert
Rechtssicherheit für Krisenpflegeeltern bereits ab 1. Dezember
schaffen“, so Sandler.
„Damit wollen wir auch den Zick-Zack Kurs der Bundesministerin für
Familie und Jugend, der auf dem Rücken der passageren Pflegeltern
ausgetragen wird, ein rasches Ende setzen“, so die SPÖ-Abgeordnete.
Eine rasche rechtliche Klarstellung zugunsten der Krisenpflegeeltern
ist dringend erforderlich. „Krisenpflegeeltern muss der aufgezwungene
Weg, ihre Ansprüche sozialrechtlich einzuklagen, erspart werden“, so
Sandler. (Schluss) up/rm/mp
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