TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 27. September 2018 von Peter Nindler - Die verdeckten Schulden

Innsbruck (OTS) - Bei den Verbindlichkeiten täuschen sich Tirols Gemeinden oft selbst, weil die ausgelagerten Gesellschaften nicht berück-sichtigt werden. So haben die Kommunen nicht 906 Mio. Euro Schulden, sondern mit den Haftungen 1,9 Milliarden Euro.
Mit einem Verschuldungsgrad von 25 Prozent ist Kitzbühel eine der finanzstärksten Gemeinden des Landes. Doch auch die Gamsstadt hat teils enorme Verpflichtungen, die so im Budget oder in den Rechnungsabschlüssen nicht abgebildet werden. Deshalb fordert der Landesrechnungshof einmal mehr eine finanzielle Gesamtbetrachtung. Schließlich schmälern verdeckte Belastungen den oft bürgermeisterlich glorifizierten Handlungsspielraum einer Gemeinde und beeinflussen ihre Finanzgebarung nachhaltig. Das ist keine neue Feststellung des Rechnungshofs, die Kritik zieht sich allerdings wie ein roter Faden durch seine jüngsten kommunalen Prüfberichte.
Es muss ja nicht immer Matrei in Osttirol sein, wo Transparenz jahrelang politisch verschleiert wurde und diese Form der kreativen Finanzgebarung beinahe zum finanziellen Crash geführt hätte. Weil sich erstens Bürgermeister generell nicht hineinregieren lassen und sie zweitens auf die Gemeindeautonomie pochen. Und drittens gibt es Gleichere unter Gleichen. Denn manche mächtigen ÖVP-Bürgermeis­ter zwingen mit dem Gleichgewicht des Schreckens die Landespolitik, sprich die dort seit Jahrzehnten dominierende ÖVP, zur Zurückhaltung. Vor allem vor Wahlen.
Die Zahlen bilden jedoch die Realität ab. 906 Millionen Euro Schulden haben Tirols Gemeinden, dazu kommen noch die Verbindlichkeiten der Gemeindeverbände von 248 Millionen Euro sowie die Haftungs- und Leasingverpflichtungen von 569 Millionen Euro. Zugleich dürfen die Aufwendungen wie Darlehen oder Schuldenabdeckungen für die ausgelagerten Gesellschaften nicht außer Acht gelassen werden. Grob wird dafür ein Betrag von 200 Millionen Euro angenommen. Aus der knappen Milliarde wird dann geradewegs ein Schuldenrucksack von annähernd zwei Milliarden Euro.
So gesehen reden viele Bürgermeister ihre finanziellen Probleme klein. Was ist die Folge daraus? Wie der Bericht zur Finanzlage der Gemeinden zeigt, haben sich allein die Kontoüberziehungen in den Gemeindestuben innerhalb eines Jahres um 5,2 Mio. Euro erhöht. Wenn man so will, pfeifen mehr Gemeinden aus dem letzten Loch, als sie es selbst zugeben wollen. Nur mittelfristig gibt es aus dem finanziellen Schraubstock kein Entkommen. Die Belastungen werden immer mehr, die Aufgaben ebenfalls. Obwohl es viele Dorfkaiser noch nicht wahrhaben wollen: Schluss-
endlich macht nur maximale Transparenz die alarmierende Finanzsituation in den Gemeindehaushalten wirklich bewusst.

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