Nationalrat: E-Mail des Innenministeriums löst heftige Debatte über Wahrung der Pressefreiheit aus

Dringliche Anfrage der NEOS; Misstrauensanträge gegen Innenminister Kickl abgelehnt

Wien (PK) - Eine E-Mail des Ressortsprechers von Innenminister Herbert Kickl am 19. September an alle Leiter der Pressestellen der Landespolizeidirektionen (LPD) haben die NEOS heute zum Anlass genommen, in der ersten ordentlichen Nationalratssitzung der Tagungsperiode eine Dringliche Anfrage an den Innenminister zu stellen. In der Mail war den LPD-Pressestellen ein auf das Nötigste beschränkter Umgang mit "kritischen Medien" angeregt worden, die Bekanntgabe von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen sowie die "proaktive Kommunikation" von Sexualdelikten, die in der Öffentlichkeit begangen werden. Innenminister Kickl sprach von einer Dramatisierung, bekannte sich zu "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit" und verteidigte die offensive Kommunikation von Sexualstraftaten in der Öffentlichkeit sowie von Nationalität und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen. NEOS und Liste Pilz brachten nach der Sondersitzung vom 7. September zum zweiten Mal jeweils einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ein. Beide wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.

Als Anfragesteller wertete Nikolaus Scherak (NEOS) die E-Mail aus Kickls Haus als "Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pressefreiheit" und forderte Kickl auf, "endlich zurückzutreten". Seit seiner Angelobung habe der Minister immer wieder irritiert, beunruhigt und erschüttert. Diesmal habe die Tragweite der Grenzüberschreitung aber alles Dagewesene übertroffen. Er warf Kickl vor, eine ernste Gefahr für die Pressefreiheit zu sein, "für unser aller Freiheit und für die Demokratie".

Die Aussendung des Innenministers, in der er festgestellt hatte, das Schreiben seines Ressortsprechers in Bezug auf den Umgang mit "kritischen Medien" fände nicht seine Zustimmung, wertete Scherak als "halbherzig". "Wenn Sie 24 Stunden brauchen, bis Sie eine Aussendung zustande bringen, in der Sie sich zur Pressefreiheit bekennen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen niemand mehr glaubt in diesem Staat", sagte Scherak.

Scherak: "Skurril, unerträglich und verhöhnend"

Der Schaden sei nicht mehr rückgängig zu machen, der durch die Mail entstanden sei - auch nicht durch eine "halbherzige Entschuldigung", sagte Scherak. Medien sei nunmehr klar: entweder sie "spuren" und schreiben positiv über das Innenministerium oder sie würden vom Informationsfluss abgeschnitten. Als "skurril, unerträglich und verhöhnend" bezeichnete Scherak die erste "Verteidigungsaussendung aus dem Innenministerium" nach dem Bekanntwerden der E-Mail des Ressortsprechers: Darin werde auf das Auskunftspflichtgesetz verwiesen - das jedoch für jede BürgerIn gelte und das für Auskünfte acht Wochen Zeit gibt.

Kickl entgegnete, die Mail sei das Gegenteil von Zensur. In dem fünfseitigen Papier werde die Auskunftspflicht der Polizei gegenüber der Bevölkerung und den Medien betont und sie enthalte alles andere als eine "Informationssperre" oder einen "Boykottaufruf". Kickl sagte, er habe Verständnis für den "Oppositionsmodus" - nur sei der Unterschied zu groß zwischen "Sein" und "Schein", wenn hier von einer "Informationssperre" oder "Medienboykott" des Innenministeriums die Rede sei. Die Mail habe Kickls Zustimmung nicht gefunden, weil sie ein Tor zu Missinterpretationen aufgemacht habe. Die Verantwortung dafür, dass diese Missinterpretation nun stattgefunden habe, liege aber bei Scherak - der dem Verfasser der Mail eine böse Absicht unterstelle.

Kickl: "Wir wollen mehr Transparenz"

Scherak sprach auch von einer "Pseudo-Distanzierung". Zudem sei sie nur teilweise erfolgt, nämlich in Bezug auf jenen Teil der Mail, in der die Kommunikation mit als kritisch eingestuften Medien (wie der "Standard", der "Falter" und der "Kurier") auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen" seien. Keine Distanzierung sei erfolgt auf die beiden anderen kritisierten Aussagen, nämlich die Nennung bestimmter Daten, wenn nicht Österreicher tatverdächtig seien und die offensive Kommunikation von Sexualdelikten, die im öffentlichen Raum begangen würden. Scherak verwies auf das Grundrecht auf Unschuldsvermutung und fragte den Innenminister: "Wollen Sie Menschen gegeneinander aufhetzen? Wollen Sie die Gesellschaft spalten?"

Kickl verteidigte die Nennung von Nationalität und Aufenthaltsstatus nicht österreichischer Verdächtiger. "Sie werfen uns Informationssperre und Medienboykott vor?", fragte Kickl. "Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie wollen. Denn dort, wo wir mehr Transparenz wollen, werfen Sie uns vor, dass wir zu viel Informationen rausgeben wollen. Dort verlangen Sie von uns die Zensur, die Sie sonst kritisieren." Kickl erinnerte an die Silvesternacht von 2015 auf 2016 in Köln, wo die Behörden anfangs von einem friedlichen, reibungslosen Silvesterfest am Kölner Domplatz gesprochen, in Wirklichkeit aber schwere sexuelle Übergriffe stattgefunden hatten. Er, Kickl, stehe für das Gegenteil von Vertuschen und Verharmlosen. Er sehe hier genau das Ermöglichen der Pressefreiheit: "Wir geben den Medien die Information und sie entscheiden selber, welche Informationen sie publizieren und welche nicht."

Veröffentlichung versus Opferschutz

Zudem wandte sich Scherak dagegen, dass Sexualdelikte offensiv kommuniziert werden sollten, wenn sie in der Öffentlichkeit begangen würden. Er verwies auf den Opferschutz und warf Kickl ein diesbezügliches Lippenbekenntnis vor: "Sobald Opferschutz Ihrer Parteipolitik widerspricht, ist er für Sie nicht mehr relevant." Der Innenminister sieht hingegen den Opferschutz durch eine offensive Kommunikation von Sexualdelikten in der Öffentlichkeit nicht gefährdet. Ihm gehe es darum, die verfehlte Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre aufzuzeigen und nicht die "Tuchent darüber zu spannen". Er würde damit dem Transparenzbedürfnis der Medien gerecht werden. Auch hier liege es in der Letztverantwortung der Medien, welche Aussendungen sie wann veröffentlichen würden.

Scherak kritisierte auch die Verteidigungslinie des Innenministeriums nach Bekanntwerden der Mail, wonach diese "keine Weisung" gewesen sei. "Glauben Sie, die MitarbeiterInnen in den Landespolizeidirektionen ignorieren die Mails Ihrer MitarbeiterInnen?", fragte Scherak. Selbstverständlich sei man als Chef verantwortlich für das, was in seinem Haus passiert. Dem entgegnete Kickl, dass BeamtInnen nicht ausschließlich in Weisungsform miteinander kommunizieren würden. Zudem sei der betroffene Mitarbeiter gar nicht in der Funktion, MitarbeiterInnen der Landespolizeidirektionen Weisungen zu erteilen. Außerdem könne er nicht für jede einzelne Mail seiner 6.000 MitarbeiterInnen verantwortlich gemacht werden. Das sei "realitätsfremd".

Was die Verwirrungen um die Vertretung des Innenministers bei der Dringlichen Anfrage durch Staatssekretärin Karoline Edtstadler betrifft, stellte Kickl klar, er habe nie vorgehabt, während der "Dringlichen Anfrage" nicht anwesend zu sein. Dabei wurde er von Dagmar Belakowitsch (FPÖ) unterstützt, die darauf hinwies, dass der Widerruf nicht von Kickl gekommen sei, sondern vom Bundeskanzleramt, wo auch der Fehler passiert sei.

Krisper: ÖVP ist "Steigbügelhalterin in einem gefährlichen Spiel"

Der massiven Kritik Scheraks an Kickl schloss sich auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper an. Kickl habe schon mit seinem Beharren auf Polizeipferde bewiesen, dass es ihm nicht um die Sicherheit in Österreich gehe, meinte sie. Das habe sich inzwischen mehrfach bestätigt. Auch der beabsichtigte Ausschluss kritischer Medien aus dem Diskurs zeige, dass es Kickl vorrangig um Macht und Kontrolle gehe. Die Demokratie könne langsam sterben, mahnte Krisper Wachsamkeit ein.

Aber nicht nur die im Raum stehende unterschiedliche Behandlung von Medien durch das Innenministerium ist Krisper ein Dorn im Auge, sondern auch weitere Punkte im umstrittenen Schreiben aus dem Innenministerium. So nimmt man ihrer Ansicht nach bei einer durchgängigen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen bewusst in Kauf, dass Alltagsrassismus fortschreite. Der ÖVP warf die NEOS-Abgeordnete vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen und als "Steigbügelhalterin in einem gefährlichen Spiel" zu agieren.

Amon: Pressefreiheit ist Grundpfeiler der liberalen Demokratie

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon sieht die Sache durch die Klarstellungen Kickls allerdings als erledigt an. Die ÖVP habe keinen Grund, dem Innenminister das Vertrauen zu versagen, sagte er. Er habe keinen Zweifel daran, dass Kickl vom Schreiben nichts gewusst habe. Zudem habe er den betreffenden Mitarbeiter zur Rede gestellt. Es sei in jedem Fall wichtig, Konsequenzen zu ziehen.

Generell unterstrich Amon die Bedeutung der Pressefreiheit. Diese sei ein Grundpfeiler der liberalen Demokratie. "Und dabei bleibt es auch." Das habe auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ausdrücklich bekräftigt. PolitikerInnen seien immer wieder mit medialer Kritik konfrontiert, gab Amon zu bedenken, das müsse man in einer Demokratie aber aushalten. Angriffe auf die Pressefreiheit ortet Amon auch auf Seiten der Opposition: "Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."

Drozda: Ausführungen Kickls sind wenig glaubwürdig

Als wenig glaubwürdig qualifizierte SPÖ-Abgeordneter Thomas Drozda die Ausführungen Kickls. Es sei "seltsam", dass das umstrittene Schreiben keine Weisung sein soll, erklärte er. Schließlich seien die Handlungsanweisungen eindeutig. Zudem gehe aus dem Mail klar hervor, dass man im Innenministerium zwischen "braven" und kritischen Medien unterscheide. Kickl habe überdies 24 Stunden gebraucht, um sich vom Schreiben zu distanzieren.

Auch Drozda brach eine Lanze für die Pressefreiheit: Diese sei zentraler Bestandteil einer Demokratie. Jeder Angriff auf die Pressefreiheit sei auch ein Angriff auf die Demokratie.

Gudenus: Medien sind nicht sakrosankt

Von substanzlosen Angriffen gegen Kickl sprach hingegen Johann Gudenus (FPÖ). "Lassen wir die Kirche im Dorf", appellierte er an die Oppositionsparteien und warf den KritikerInnen Kickls vor, Tatsachen zu verdrehen. Medien dürften selbstverständlich frei berichten, sie seien aber nicht sakrosankt. Auch Kritik an Medien gehöre zu einem demokratischen Diskurs. Es sei kein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn man Medien kritisiere oder ihnen nicht alle Fragen, etwa nach persönlichem Waffenbesitz, beantworte. Für Gudenus ist es außerdem Faktum, dass Medien nicht immer objektiv berichten.

Ausdrücklich verteidigt wurde von Gudenus auch die geplante Bekanntgabe der Nationalität von Tatverdächtigen durch die Polizei. "Genau das brauchen wir." Die Wahrheit sei der Bevölkerung zumutbar. Opferschutz bei Sexualdelikten werde selbstverständlich weiter hochgehalten. Für Gudenus ist Kickl jedenfalls der bisher erfolgreichste Innenminister: "Das Vertrauen der Bevölkerung ist ungebrochen".

Pilz: Kickl muss zurücktreten

Gänzlich anderes beurteilte Peter Pilz (PILZ) die Sachlage. Er hält den Innenminister für rücktrittsreif. Es gebe kein Herumreden, meinte er, das umstrittene Mail sei ganz klar eine Ministerweisung. Man müsse nun prüfen, ob auch eine strafrechtliche Relevanz vorliege. "Exklusivbegleitungen" als Zuckerl für gewogene JournalistInnen anzubieten, hat seiner Meinung nach in einem Ministerium jedenfalls nichts verloren.

Überall dort, wo extreme Rechte an die Regierung kommen, würden von ihr drei Ziele verfolgt, hielt Pilz fest: Übernahme des Sicherheitsapparats und insbesondere der Geheimdienste, Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und Angriff auf Medien und Presse. All dies sei auch in Österreich im Gang. "Das erfüllt uns mit Sorge." Unabhängige Medien würden als großes Hindernis gesehen, die Antwort sei "Gängelung, Anfüttern, Drangsalierung und versuchte Gleichschaltung", so Pilz.

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wollte die Ausführungen von Pilz allerdings so nicht stehenlassen: Sie wies nochmals darauf hin, dass der Absender des umstrittenen Schreibens kein Kabinettsmitglied, sondern Ministeriumssprecher sei und als solcher auch keine Weisungsbefugnis habe.

ÖVP: Mail hätte nicht geschrieben werden dürfen

Auch in der weiteren Debatte ging der Schlagabtausch weiter, wobei Michaela Steinacker seitens der ÖVP klar machte, dass das Mail des Innenministeriums nicht hätte geschrieben werden dürfen. Einigen Medien den Vorzug zu geben, ist aus ihrer Sicht völlig abzulehnen. Wie ihr Klubkollege Karl Nehammer, wies auch sie darauf hin, dass sowohl der Bundespräsident als auch der Bundeskanzler entsprechend reagiert haben und Kanzler Kurz eindeutig festgehalten habe, dass eine Ausgrenzung oder ein Boykott von Medien in Österreich nicht stattfinden dürfe. Auch habe der Innenminister selbst in der Folge  klargestellt, dass er gegen jegliche Einschränkung der Pressefreiheit sei. Zudem habe sich der betreffende Mitarbeiter für sein Mail entschuldigt und der Minister zugesagt, die Richtlinien für die Medien zu überarbeiten. "Wir werden ihn beim Wort nehmen", stellte dazu Steinacker unmissverständlich fest.  

Steinacker und Nehammer unterstrichen auch mehrmals, dass die Pressefreiheit ein Grundrecht sei und damit einen tragenden Pfeiler von Staat, Demokratie und Gesellschaft darstelle. Ein Grundrecht bedeute nicht nur Freiheit im Staat, sondern auch die Freiheit der BürgerInnen vom Staat. Medien, die oft auch als vierte Gewalt im Staat bezeichnet werden, erfüllen eine unverzichtbare Aufgabe in der Demokratie, sagte Steinacker. Als "public watchdog" kontrollieren sie das öffentliche Handeln. Gleichzeitig liege bei den Medien aber auch große Verantwortung, weil sie das politische Geschehen beeinflussen können. Sie appellierte daher an alle, sich um eine objektive Berichterstattung zu bemühen. Zudem thematisierte sie die Sensibilität in Bezug auf polizeiliche Informationen und monierte, dass der Satz "es gilt die Unschuldsvermutung" keine Leerformel sein dürfe. Die Bevölkerung dürfe keineswegs durch eine verzerrte Darstellung verunsichert werden, so Steinacker.

FPÖ: Dringliche ist faktisch, juristisch und inhaltlich falsch

Voll hinter den Innenminister stellten sich die FPÖ-Abgeordneten Petra Steger und Robert Lugar. Steger sprach von einer "medialen und absurden Hetzkampagne" gegen Kickl und von "ideologischem Hass". Der Innenminister leiste hervorragende Arbeit und das stoße offensichtlich der Opposition sauer auf. SPÖ, NEOS und Liste Pilz gehe es nicht um die Wahrheit, denn man erhebe immer dieselben Vorwürfe, obwohl diese durch die Wortmeldung des Innenministers und durch die Fakten längst entkräftet seien. Der Misstrauensantrag und die Dringliche Anfrage ist laut Steger faktisch, juristisch und inhaltlich falsch. Im viel diskutierten E-Mail gehe es in erster Linie um mehr Information, Transparenz und Aufklärung, sagte sie und betonte, dass einheitliche Leitlinien für die Medien erstellt werden sollen.

Auch ihr Klubkollege Robert Luger ortete reine Polemik bei der Opposition. Er stellte klar, dass eine unabhängige Berichterstattung zu verteidigen sei und wies darauf hin, dass die Bundesregierung wesentlich Inserate schalte. Unter SPÖ-Bundeskanzlern seien die Medien von den Zuwendungen abhängig gewesen, so Lugar, man wollte die Berichterstattung durch Inserate positiv beeinflussen, meinte er.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz sehen Angriff auf Pressefreiheit und Hetze gegen bestimmte Gruppen

Seitens der NEOS bemängelte Claudia Gamon, mit der E-Mail des Innenministeriums werde versucht, Informationen selektiv an ausgewählte Medien zu verteilen. Dabei handle es sich um offizielle Informationen des Ministeriums, die für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Wie Andrea Kuntzl (SPÖ) sieht Gamon die Grundfeste der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Kuntzl sorgte sich, dass dies ein weiterer kleiner Schritt hin zur Auflösung der Demokratie sei. Das Schreiben sei ein Leitfaden zur Manipulation, die öffentliche Wahrnehmung über Vorgänge im Land zu verzerren. Die Bekenntnisse der Regierung für Pressefreiheit dürften nicht nur Lippenbekenntnisse sein, unterstrich die SPÖ-Abgeordnete.

Die E-Mail des BMI sei eine Mischung aus Unverfrorenheit und Unbedarftheit, sagte Irmgard Griss (NEOS). Mit einem solchen Umgang mit Medien sei eine neue Dimension in Bezug auf die Pressefreiheit erreicht. Es würde versucht, bestimmten Medien öffentliche Informationen vorzuenthalten und Informationen zu steuern, um ein Klima der Angst, Ausgrenzung und Antipathie gegenüber gewissen Gruppen zu schüren. Martha Bißmann (oF) schloss sich Griss inhaltlich an und unterstrich, dass dieses Klima schon deutlich zu spüren sei. Ähnlich sah dies auch Alma Zadić (PILZ), die im Namen ihrer Fraktion einen weiteren Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl einbrachte. Mit dem Hinweis, im Schreiben des BMI, wonach die Staatsbürgerschaft von Tätern veröffentlicht und vermehrt Sexualdelikte publiziert werden sollen, würde versucht werden, Panikmache zu betreiben. Außerdem sei die Einteilung in gute und schlechte Medien eine autokratische Unterscheidung und keine demokratische, sorgte sich Zadić um die Entwicklungen.

Damit, dass diese Medien in der E-Mail auch genannt werden, sei ein weiterer gefährlicher Schritt unternommen, sagte Peter Wittmann (SPÖ). Kickl zeige eine Haltung, die Österreich international vorführe. Seine Fraktionskollegin Angela Lueger warf dem Innenminister autoritäres Staatsbewusstsein vor. Sie bezog sich konkret auf die geplante Kooperation mit einem Privatsender. Dass die dabei entstehenden Sendungen vom Innenministerium abgesegnet werden sollen, stelle einen Eingriff in die Pressefreiheit dar.

Alfred Noll (PILZ) warf Kickl eine antidemokratische Gesinnung vor. Er betonte wie auch Gerald Loacker (NEOS), dass es sich entgegen der Argumentation des Innenministers bei dem Schreiben an die Landespolizeidirektionen sehr wohl um eine Weisung gehandelt habe. Loacker argumentierte, laut Beamtendienstrecht sei eine Anweisung aus dem Ministerium an eine Dienststelle als Weisung zu verstehen. Darüber hinaus vertrete ein Ministerium die Republik Österreich und könne sich nicht aussuchen, an welche Medien sie Informationen weitergebe. (Fortsetzung Nationalrat) gbr/gs/jan/see

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