Nationalrat – Lueger: Pressefreiheit ist von Verfassung geschütztes Grundrecht

SPÖ-Sicherheitssprecherin an Bundeskanzler: „Lassen Sie den Worten Taten folgen“

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Dringlichen Debatte kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger das Schreiben des Innenministeriums und bezeichnet es als „demokratiegefährdend“. Auch den Hinweis auf das geplante ATV-Sendeformat „LivePD“, wonach die Sendung durch einen Mitarbeiter des Innenministeriums „abgenommen“ wird: „Das ist ein versuchter Eingriff auf die Redaktionsfreiheit, ich bin sehr froh, dass sich ATV hier klar distanziert hat und derartige Versuche nicht zulassen wird“, so Lueger. ****

Hinsichtlich der Innenministeriums-Forderung nach Nennung der Staatsbürgerschaft sowie des Aufenthaltsstatus von Tätern verweist Lueger auf die Stellungnahme eines Kriminalsoziologen dazu: „Es geht um die Tat, nicht um den Täter“, so Lueger und weiter: „Offenbar versucht der Innenminister, die Berichterstattung strategisch zu steuern, um ständig Vorurteile zu schüren und die österreichische Gesellschaft zu spalten“. Hinsichtlich der Sexualstrafdelikte, über die vor allem dann berichtet werden soll, wenn es sich um keine innerfamiliäre handelt, spricht die SPÖ-Sicherheitssprecherin deutliche Worte: „Diese Forderung ist perfid, zumal sie von einer Partei kommt, die noch immer meint, dass Frauenhäuser Familien zerstören und die Mittel im Bereich Gewaltschutzarbeit kürzt“.

Das Innenministerium soll für Sicherheit sorgen, in dem seine MitarbeiterInnen ausreichend mit Ressourcen wie Ausrüstung, Schutzwesten etc. ausgestattet werden. „Das Schreiben aus dem Innenministerium strahlt ein autoritäres Staatsbewusstsein aus“, warnt Lueger und erinnert in diesem Zusammenhang, dass die Pressefreiheit ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht ist. In Richtung Bundeskanzler, der sich gestern ebenfalls kritisch gegenüber Kickl geäußert hat, fordert die SPÖ-Abgeordnete: „Lassen Sie den Worten Taten folgen“. (Schluss) sc

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