Kuntzl fordert Konsequenzen: „Lippenbekenntnisse zur Pressefreiheit sind nicht genug“

Kuntzl an ÖVP: „Dieser Innenminister schadet Österreich. Handeln Sie!“

Wien (OTS/SK) - Das skandalöse E-Mail vom Pressesprecher des Innenministeriums über den Umgang mit kritischen Medien, ist „nichts anderes als ein Leitfaden zur Manipulation, mit dem Ziel, bewusst die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren“, sagte SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl am Mittwoch in der Nationalratsdebatte zu einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Kickl. Es verdeutlicht einmal mehr, dass „Innenminister Kickl im Umgang mit dem Rechtssaat nicht trittfest ist“, so Kuntzl. ****

In der Debatte über die Pressefreiheit gehe es um mehr, als die „normalen parteipolitischen Differenzen. Es geht um die Grundfesten der Demokratie“, die schrittweise ausgehöhlt werden, betonte Kuntzl. Die SPÖ-Mandatarin erinnert dabei auch an die rechtswidrige Razzia im BVT und die Inserate des Innenministeriums in rechtsextremen Zeitschriften. „Dass sich die FPÖ und Innenminister Kickl jetzt wieder an Mitarbeiter abputzen, die in ihrem Sinne Mails verfassen, ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern schlichtweg feig“, entgegnet Kuntzl den Zwischenrufern aus den Reihen der FPÖ.

„Im E-Mail ist schlicht und einfach niedergeschrieben, wie Sie denken und wie Sie arbeiten“, stellte Kuntzl in Richtung Innenminister Kickl fest. „Dieses Verhalten braucht politische Konsequenzen, Lippenbekenntnisse zur Pressefreiheit sind nicht genug“, so Kuntzl, die ihren Schlussapell explizit an die Volkpartei richtete: „Ich weiß, dass viele von Ihnen diese Entwicklungen mit sehr mulmigen Gefühl beobachten. Sie wissen, dieser Innenminister schadet dem Ansehen Österreichs. Wie lange schauen Sie dem noch zu?“, so Kuntzl die abschließend die ÖVP aufforderte: „Handeln Sie“! (Schluss) ls/sc

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