SPÖ-Röpke: Österreichischer EU-Ratsvorsitz hintertreibt Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Arbeitsbehörde durchsetzen, damit Österreich profitiert!

Wien (OTS/SPW) - In acht Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zum Thema Lohndumping.

„Österreich als EU-Ratsvorsitzland hat die große Chance, wichtige Themen noch vor den Europawahlen ins Ziel zu bringen. Eine ganz entscheidende Herausforderung ist das grenzüberschreitende Lohn- und Sozialdumping, das immer dramatischere Formen annimmt. Besonders stark betroffen ist Österreich, da die lange Grenze zu den neuen Mitgliedstaaten gleichzeitig auch eine Wohlstandsgrenze ist. Doch statt wirksame Maßnahmen voranzutreiben, hintertreibt die österreichische Bundesregierung den entschlossenen Kampf gegen das Sozialdumping“, sagt Oliver Röpke, stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Brüssel und Leiter des Europabüros des ÖGB.

Unabhängige Kontrollen in der Baubranche zeigen ein dramatisches Bild: Bei rund 50 Prozent der grenzüberschreitenden Entsendungen wird von den Entsendefirmen betrogen: Die ArbeitnehmerInnen erhalten nicht den vollen Lohn, es werden Sozialversicherungsabgaben nicht korrekt abgeführt oder von den Herkunftsländern gar nicht erst erhoben. Bei lokalen Firmen beträgt die Quote der Betrugsfirmen dagegen unter 1 Prozent. Die Gefahr der Entdeckung für betrügerische Entsendefirmen ist aber gering: Österreichische Verwaltungsstrafen werden in den Herkunftsländern regelmäßig ignoriert. In Ungarn wurden von einer Million Euro Verwaltungsstrafen wegen Lohndumpings gerade 2.000 (!) Euro wirklich eingetrieben.

„Lohndumping droht von der Ausnahme zur Regel zu werden, fairer Wettbewerb wird in Europa zunehmend ein Fremdwort“, betont Röpke. Auch deshalb hat die EU-Kommission im März einen Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde vorgelegt, die die Zusammenarbeit der nationalen Kontrollbehörden endlich verbessern soll. „Die Arbeitsbehörde ist ein erster wichtiger Schritt, um eine Art ‚Schiedsrichter‘ am europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen. Sie sollte eigentlich eine Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes sein, würde Österreich doch am meisten vom Ende des Lohndumpings profitieren. Doch bislang tut die Ratspräsidentschaft alles, um den Vorschlag zu verzögern und eine Einigung zu verhindern. Spätestens im Dezember sollte eine politische Einigung der Mitgliedstaaten erzielt werden, damit die Behörde noch vor den EU-Wahlen gegründet und im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann. Wieder einmal hört die Regierung auf ihre Unterstützer aus Industrie und Wirtschaft, die offensichtlich alle Maßnahmen gegen das Sozialdumping ablehnen“, so Röpke und ergänzt: „Ginge es der Regierung wirklich um ‚Ein Europa, das schützt‘, würde sie rasch Maßnahmen wie die neue Arbeitsbehörde umsetzen!“

Der nächste Countdown der SPÖ Sektion Brüssel erscheint am 26. Oktober. (Schluss)

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