Wölbitsch: Neuwahlen sind beste Art der Schadensbegrenzung für Wien

ÖVP Wien bringt Neuwahlantrag ein – Sondergemeinderat soll Licht ins Dunkel der SPÖ-Immobiliendeals bringen – Rot-Grün muss wie ordentlicher Kaufmann agieren

Wien (OTS) - Kritik an zahlreichen undurchsichtigen SPÖ-Immobiliendeals übte heute Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen des ÖVP-Sondergemeinderates, bei dem von der ÖVP Wien ein Neuwahlantrag eingebracht wurde. „Die beste Art der Schadensbegrenzung für unsere Stadt sind Neuwahlen. Denn wenn Rot-Grün neben den zahlreichen Personal- und Führungsfragen überhaupt zum Arbeiten kommt, ist es meist unprofessionell und zum Schaden der Wienerinnen und Wiener“, so Wölbitsch. Dies zeigen die zahlreichen heute im Sondergemeinderat behandelten Grundstücksverkäufe der Stadtregierung, die immer nach demselben System – dem SPÖ-System – laufen: Kaum Bieterverfahren, verschachtelte Käuferstrukturen, null Transparenz und am Ende Erlöse weit unter dem Wert. Kritik daran gebe es aber nicht nur von der Opposition, sondern auch regelmäßig vom Rechnungshof. „Wir wollen mit diesem Sondergemeinderat Licht ins Dunkel der SPÖ-Immobiliendeals bringen. Wir wollen, dass das Immobilienmanagement der Stadt auf neue Beine gestellt wird und damit transparente und nachvollziehbare Regelungen ins Rathaus einziehen. Wir wollen, dass Rot-Grün wie ein ehrbarer, ordentlicher Kaufmann agiert und nicht wie ein windiger Schwarzmarktverkäufer“, so Wölbitsch.

Allerdings sei der Schaden schon passiert – knapp 150 Millionen Euro Steuergeld sind alleine bei SPÖ-Immobiliendeals wie dem Semmelweis-Areal, der Krieau, beim Media Quarter Marx, der Feldgasse 9, der Meierei im Stadtpark und dem Krankenhaus Nord verschleudert werden. Mit den heutigen Anträgen könne man nur mehr Schadensbegrenzung betreiben. „Damit nicht noch mehr Steuermillionen in undurchsichtigen Netzwerken versickern“, betont der ÖVP-Stadtrat. Eine Schadensbegrenzung brauche es auch bei vielen anderen Themen der Stadt, wie etwa bei der Radikalisierung in Schule und Kindergarten, bei aus dem Ruder laufenden Bauprojekten wie dem Krankenhaus Nord und der rot-grünen Reformunwilligkeit bei der Mindestsicherung. „Deshalb keine weiteren Arbeitsverzögerungen mehr. Die beste Art der Schadensbegrenzung sind Neuwahlen. Die Wienerinnen und Wiener sollen über die Zukunft entscheiden!“

„Wie auch schon beim Heumarkt, am Karlsplatz, auf den Steinhof-Gründen und jetzt in der Krieau: Rot-Grün pfeift auf das Erbe der Stadt, auf eine historische Sportstätte, die einfach heimlich und im Stillen verkauft wird“, so Wölbitsch. Darüber hinaus gebe es keine Details und Zahlen aus den Verträgen, sondern nur Fragmente. „Und dann hat Rot-Grün wieder die Frechheit, uns vorzuwerfen, mit ungenauen Zahlen zu arbeiten. Das ist eine Verhöhnung der Opposition, die dieser Stadt unwürdig ist“, so der Stadtrat. Hinterfragenswürdig sei auch das Verhalten der SPÖ beim WBV-GFW-Deal. „Hier sollte mit der Gemeinnützigkeit der Wohnungen getrickst werden. Wochenlang musste Druck auf die Stadtregierung ausgeübt werden, damit sie ihre Aufsichtspflicht wahrnimmt“, kritisiert Wölbitsch. Mit dem heutigen Sondergemeinderat wolle man erreichen, dass die Stadt endlich wieder wie ein ehrbarer, ordentlicher Kaufmann agiert. „Damit die negative Spirale der SPÖ-Deals endlich durchbrochen wird, das Immobilienmanagement der Stadt auf neue Beine gestellt wird, endlich wieder transparente und nachvollziehbare Regelungen ins Rathaus einziehen und Grundstücke zu ihrem Wert und nicht zum Sonderpreis verkauft werden.“ Dazu bringt die ÖVP Wien mehrere Anträge ein, u.a. mit der Forderung nach geregelten Bieterverfahren, verbindlichen und transparenten Regelungen und einem Jahresbericht über künftige Grundstücksverkäufe.

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