U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 25. September

Wien (OTS/RK) - Heute Dienstag, am 25. September 2018, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 7. Mal im Wiener Rathaus getagt.

Als erste Zeugin befragt wurde Dr.in Susanne Herbek, die als Expertin zahlreiche Tätigkeiten innerhalb des städtischen Gesundheitswesens ausübte, unter anderem als KAV-Spitälerdirektorin. Sie wurde unter anderem zu folgenden Themen befragt: ihre Rolle in der Bewertungskommission sowie beim Architekturwettbewerb, bei der Grundstücksauswahl und dessen Preis sowie bei ersten Planungen für das Krankenhaus. Ebenso standen Kosten und die spätere Dimension und Struktur des Krankenhauses im Fokus der Befragung.

Zweiter Zeuge war Dr. Kurt Dullinger, im Untersuchungszeitraum rechtliche Vertretung des KAV. Er wurde befragt zum Beginn der Geschäftsbeziehungen zwischen dem KAV und seiner Anwaltskanzlei, zum Umfang seiner rechtsanwaltlichen Beratungstätigkeit im Rahmen der Planung des KH Nord, das Abrechnungsvolumen dieser Tätigkeit sowie über Gründe für die spätere Einstellung seiner Rechtsberatungstätigkeit für den KAV. Gefragt wurde Dullinger außerdem, warum es für diese Tätigkeit keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat. Weitere Fragen betrafen unter anderem allfällige Antikorruptions-Maßnahmen des KAV im Rahmen des Architekturwettbewerbs für die Errichtung des KH Nord; Rechnungslegungen seiner Kanzlei an die Stadt Wien/den KAV sowie Gründe für Stornierungen einzelner Honorarnoten. Die Kommission thematisierte außerdem den Ausstieg des KAV aus den PPP-Verhandlungen und fragte Dullinger nach den Gründen dafür sowie welche Folgen die Beendigung seiner Einschätzung nach hatte.

Als dritter Zeuge geladen war Ing. Walter Troger, im Untersuchungszeitraum im VAMED-Management. Er beantwortete Fragen zum Zustandekommen eines Bieterkonsortiums sowie zu seiner Rolle im VAMED-PORR-SIEMENS-Konsortium. Auch Troger wurde zur Eignung des PPP-Modells befragt bzw. zu den Gründen für dessen Scheitern. Die Kommission fragte ihn zudem, warum es nach Beendigung der PPP-Verhandlungen zu keiner weiteren Zusammenarbeit zwischen KAV und VAMED mehr gekommen ist. Andere Anfragen berührten den Informationsfluss zwischen dem Konsortium und der Stadt Wien; die Grundstückswahl, die Angemessenheit des Grundstückspreises sowie eine etwaige Kontaminierung des Grundstücks.

Außerdem beschloss die Kommission folgende Beweisanträge und Zeugenladungen: Sämtliche Kreditunterlagen sowie Protokolle über Verhandlungen zu den Krediten sowie Vergleichsangebote zur Zwischenfinanzierung Dezember 2010 bis Jänner 2011 über ein Darlehen von 225 Millionen Euro; Beischaffung sämtlicher eingeholter Vergleichsangebote sowie der Protokolle über Verhandlungen zu Vergleichsangeboten zum Projektdurchführungsvertrag und zum Finanzierungsvertrag zwischen Stadt Wien und der Europäischen Investitionsbank über das Darlehen über 300 Millionen Euro. Außerdem wurde Werner Steinböck als Zeuge zum Thema Planung, Controlling des KH-Nord geladen.

Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 16. Oktober 2018, um 12 Uhr Mittag im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen.
(Schluss) red

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