Leichtfried: Kurz muss Kickl sofort entlassen

SPÖ-Europasprecher: „Kickl ruiniert Österreichs Ruf endgültig – EU-Ratsvorsitz wird zum Desaster“

Wien (OTS/SK) - „Bundeskanzler Kurz muss endlich handeln und seinen FPÖ-Innenminister sofort entlassen. Kickl und seine Parteifreunde in den Ministerien sind ein massives Problem für die Republik. Der Ruf Österreichs innerhalb der Europäischen Union wird vollends ruiniert und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zum Desaster“, so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried anlässlich des veröffentlichten Schreibens aus dem Innenministerium an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen. Demnach soll die Kommunikation mit unliebsamen Medien "auf das nötigste Maß beschränkt“ werden, was laut Leichtfried einem Angriff auf die Pressefreiheit gleichkommt. ****

"Obwohl Österreich den EU-Ratsvorsitz innehat, liefern die FPÖ-Regierungsmitglieder einen Tiefpunkt nach dem anderen", so Leichtfried: „Mit Kneissls Hochzeitschaos wurde unsere neutrale Vermittlerrolle zerschlagen. Die von Kickl und Konsorten bestellte BVT-Razzia hat Österreich isoliert, andere Geheimdienste tauschen kaum noch Informationen aus. Und jetzt greift der Innenminister die Freiheit der Medien an. Der Politikstil von Kickl und der FPÖ ist hochgradig demokratiegefährdend und eine Schande für den EU-Ratsvorsitz. Es ist höchste Zeit, dass Kanzler Kurz die Konsequenzen zieht!“ (Schluss) up/mp

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