FPÖ-Darmann: Neue teure Apparatschiks in der Kärntner Sozialpolitik

Utl.: Soziale Zielsteuerungskommission bietet SPÖ Gelegenheit für
neuen Postenschacher =

Klagenfurt (OTS) - „Weil SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner den
SPÖ-Bürgermeistern zu wenig Informationen über die Sozialausgaben
liefert, muss jetzt per Landesgesetz ein neues teures Gremium, eine
sogenannte „Soziale Zielsteuerungskommission“ gebildet werden. Dieses
kann die SPÖ wieder optimal für Postenschacher nutzen, weil das
Gesetz Prettner vollkommen freie Hand einräumt, die Leitung für diese
neue Geschäftsstelle in der Sozialabteilung zu bestimmen“, kritisiert
FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die Bedürftigen
des Landes würde mehr Hilfen benötigen, aber die SPÖ bringt ihnen nur
mehr Apparatschiks“, betont er.

„Es gibt bereits viele Klagen über die komplizierte Bürokratie in der
Sozialabteilung des Landes und die wird jetzt von der SPÖ noch
vertieft“, fürchtet FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein. In
der neuen Kommission würden ohnehin nur SPÖ-Vertreter sitzen, sodass
sich die Frage stelle, warum diese eine neue Kommission brauchen, um
sich auszureden.

Offiziell heiße es, dass alle relevanten Akteure der Sozialpolitik in
der Kommission sitzen würden, aber für den wichtigen Mitfinanzier,
das Bundessozialamt gibt es keinen Sitz, zeigt Trettenbrein auf.
Ausdrückliche Aufgabe der Kommission seien auch Leistungskürzungen,
die als „Abschwächung der Ausgabensteigerung“ umschrieben würden.
„Dieses neue Gesetz, das SPÖ und ÖVP im Landtagsausschuss gegen die
Stimmen der FPÖ beschlossen haben, ist jedenfalls so überflüssig wie
ein Kropf“, erklärte er abschließend.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print