NEOS zu Kickl: Wer die Pressefreiheit angreift, ist kein Demokrat
Beate Meinl-Reisinger: „Und wer kein Demokrat ist, hat in einem Ministeramt nichts verloren.“ - NEOS stellen morgen Dringliche Anfrage im Nationalrat
Wien (OTS) - Zutiefst besorgt reagiert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf das nun öffentlich gewordene Schreiben aus dem Innenministerium an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen, wonach die Kommunikation mit unliebsamen Medien "auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß" beschränkt werden soll: „Ein derart frontaler Angriff auf die Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel. Der Innenminister verliert jede Hemmschwelle. Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen, kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien.“ Es sei immerhin die Aufgabe der freien Medien die Mächtigen für ihr Tun verantwortlich zu machen. „Wer das angreift, will die Freiheit einschränken. Das dürfen wir nicht zulassen! Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden - er ist endgültig rücktrittsreif“, so Meinl-Reisinger weiter. Dass die Herkunft von Tätern öffentlich genannt werden soll und keine Rücksicht mehr auf den Opferschutz bei Sexualdelikten genommen wird, zeige klar wohin die Reise geht.
NEOS stellen morgen Dringliche Anfrage im Nationalrat
Besonders absurd sei nun, dass bereits verlautbart wird, dass Innenminister Kickl angeblich nichts von diesem Schreiben wusste. „Es ist nur schwer zu glauben, dass der Sprecher des Innenministeriums nicht im Auftrag des Ministers handelt. Und selbst wenn: letztlich ist der Minister verantwortlich. Das ist vielmehr das übliche und absurde Spiel von Herbert Kickl, der sich jetzt aus seiner Verantwortung stehlen will. Das werden wir nicht zulassen! Kickl muss sich verantworten und Konsequenzen ziehen“, fordert Meinl-Reisinger. NEOS werden den Innenminister daher in der morgigen Nationalratssitzung ins Plenum holen, um eine Dringliche Anfrage an ihn zu richten. „Sollte er sich wieder mit absurden Begründungen herausreden wollen und erneut jede Verantwortlichkeit von sich weisen, werden wir einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen. So jemand hat in einem derart wichtigen und sensiblen Amt nichts zu suchen. Spätestens jetzt muss der Innenminister auch für die Kanzlerpartei ÖVP untragbar sein“, so die NEOS-Vorsitzende. Nun müssen den Worten von Bundeskanzler Kurz auch Taten folgen. „Ich hoffe, dass dies nicht zur Message-Control von Bundeskanzler Kurz gehört. Es braucht hier endlich Konsequenzen.“
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