Drozda: Kickl für Maulkorberlass politisch verantwortlich

Kurz muss Konsequenzen ziehen, um Orbanisierung zu verhindern

Wien (OTS/SK) - Die „Empfehlungen“ des Innenministeriums für die Medienarbeit der Polizeidienststellen sind nichts anderes als ein Maulkorberlass für unabhängige Medien, stellte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda am Dienstag fest. Politisch verantwortlich dafür ist Innenminister Kickl. Die Letztverantwortung dafür trägt allerdings Bundeskanzler Kurz, der dem Treiben seines Innenministers – Stichwort Überfall auf das BVT – seit Monaten tatenlos zusieht. „Ich fordere Kurz auf, seinem Bekenntnis zu Pressefreiheit Taten folgen zu lassen und klare Konsequenzen zu ziehen, um diese versuchte Orbansierung Österreichs zu verhindern“, so Drozda. ****

Das Vorhaben mit „kritischen Medien“, also jenen, die nicht ausschließlich positiv über das Innenministerium berichten, die Kommunikation „auf das nötigste Maß zu beschränken“, sei der eindeutige Versuch Einfluss auf deren Berichterstattung zu nehmen. Dieser Versuch einer Einflussnahme nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ auf die 4. Gewalt im Staat sei in Österreich einmalig und entschieden zurückzuweisen. Drozda erinnerte an die Rede von Michael Köhlmeier am 4. Mai 2018 im Parlament, in der dieser feststellte:
„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung“. „Kickls Vorhaben ist in diesem Zusammenhang gesehen kein kleiner Schritt“, betonte Drozda abschließend. (Schluss) up/pp/mp

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