ÖJC verlangt vom Innenminister Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit in seinem Ressort

Kickl-Mitarbeiter will Pressefreiheit einschränken

Wien (OTS) - Wie Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits in einer Aussendung richtig stellt, hat nicht Innenminister Herbert Kickl, sondern nur sein leitender Mitarbeiter, Ressortsprecher Christoph Pölzl ein derzeit heftig diskutiertes Mail versandt. In dem Mail sei gegenüber den Landespolizeidirektionen "angeregt" worden, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken":

"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel 'Standard', 'Falter') sowie neuerdings auch seitens des 'Kuriers' eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben... Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen ..."

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) verurteilt jede Form der Einschränkung der Pressefreiheit im In- und Ausland. Dieses Mail des Ressortsprechers ist ein Eingriff in die Pressefreiheit.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert den Innenminister dringend auf, in seinem Ressort für eine reibungslose und umfassende Information aller österreichischen Medien zu sorgen. „Herr Innenminister, Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut und darf nicht von einem Ressortsprecher außer Kraft gesetzt werden“.

Wenn das Innenministerium wirklich an einer "fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert" ist, dürften solche Mails gar nicht versandt werden. Die angekündigte neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation muss die Pressefreiheit durch die Exekutive und das Innenministerium garantieren und darf diese keinesfalls einschränken, so Turnheim abschließend.

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