KURIER: Wiener Marktstandler gehen wegen neuer Marktordnung zum VfGh

Standler bekämpfen geänderte Öffnungszeiten und Rauchverbot.

Wien (OTS/Kurier) - Den Gang vors Höchstgericht kündigen Unternehmer des Floridsdorfer Schlingermarktes im Kampf gegen die am 1. Oktober in Kraft tretende neue Marktordnung an. Da er die verpflichtenden Öffnungszeiten in frequenzarmen Phasen (von 15 bis 18 Uhr) für verfassungswidrig hält, werde er diese nicht einhalten – und sich „mit Unterstützung der Kammer“ an einer Sammelklage beteiligen, kündigt Markt-Sprecher Peter Neumeister an. In dieselbe Kerbe schlägt etwa die Hälfte der Händler auf dem Floridsdorfer Markt. Sobald man gestraft werde, gehe man in Berufung und durchlaufe falls nötig sämtliche Instanzen bis zum Verfassungsgerichtshof.

Dasselbe gilt für das Rauchverbot in Marktständen. Hier habe die rot-grüne Stadtregierung ihre Kompetenzen überschritten, meint Peter Dobcak, Gastro-Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer. Handle es sich doch um ein Bundes- und kein Landesgesetz. Werde ein Marktstandler also wegen eines Verstoßes gegen das Rauchverbot gestraft, stelle die Kammer einen Rechtsbeistand.

Die für Märkte zuständige Stadträtin, Ulli Sima (SPÖ), ist dagegen „mehr als verwundert“ über die Klagsankündigung. „Wir haben mit den Vertretern der Standler lange verhandelt, es gab einen breiten Kompromiss und viele Zugeständnisse der Stadt. Die Standler haben die Marktordnung begrüßt“, sagt Sima. Klar sei, „dass bei einem Kompromiss niemand 100 Prozent seiner Vorschläge umsetzen“ könne, aber die Lösung, die nun auf dem Tisch liege, sei eine gute.

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