Pfister/Sidl: „7 Millionen Menschen erhalten drittklassige Medizin“

Nach Krankenkassen-Reform haben künftig die Arbeitgeber das Sagen

St. Pölten (OTS) - Die geplante Sozialversicherungsreform schlägt weiter hohe Wellen – auf Antrag der SPÖ hält der NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde ab, in der, der für Arbeitnehmerfragen zuständige Bereichssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister, auf die enormen Nachteile der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hinweist: „Mit der Zwangsfusion der Krankenkassen entsteht auf einen Schlag eine Drei-Klassen-Medizin, wobei die in der neu geschaffenen ÖGK-Versicherten die einzigen sind, die nicht selbst über ihre Leistungen entscheiden dürfen. Während die BeamtInnen und Selbstständigen in ihren Systemen weiter unangetastet bleiben, bedeutet das für sieben Millionen ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörige, dass sie in eine dritte Klasse gedrängt werden. Die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Kassen steigt somit unweigerlich an.“

Die Dezentralisierung ist ein weiterer Kernpunkt der Reform – alle Beiträge fließen nämlich künftig in die Wiener Zentralstelle der ÖGK, von wo aus diese schließlich verteilt werden. Pfister dazu: „LH-Stv. Pernkopf hat noch am 22. Juni gesagt, dass er mit Sicherheit behaupten kann, dass die Beiträge, die in Niederösterreich erwirtschaftet werden, inklusive Reserven, auch in Niederösterreich bleiben – von diesem Vorhaben ist nun aber keine Spur. Dieses Versprechen an die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen ist also gebrochen.“

LAbg. Dr. Günther Sidl schlägt in puncto Regionalität in dieselbe Kerbe: „Die ÖGK mit Sitz in Wien wird in Zukunft entscheiden können, ob bspw. im nördlichen Waldviertel eine Kassenarztstelle besetzt wird oder eben nicht und zu welchen Bedingungen. Auf regionale Ärztebedürfnisse kann somit nicht mehr eingegangen werden, da es einen zentralen Stellenplan geben wird. Die Landesstelle in NÖ ist der Zentralstelle zudem weisungsgebunden, verliert ihre Rechtspersönlichkeit und ihre Personal-, Budget- und Vertragshoheit. Durch den gleichzeitigen personellen Aufnahmestopp kommt es zu einer Ausdünnung der Servicestellen, was in Folge sogar zu deren Schließungen führen kann – eine Katastrophe für die Menschen in den Regionen.“

Für die SPÖ NÖ stellt die Zwangsfusion eine reine „Umfärbe-Aktion“ dar – obwohl die Arbeitgeber nur 28% der Beiträge in die Kassen einzahlen, haben sie in Zukunft das Sagen. Pfister und Sidl abschließend: „Die Einsparungen im Gesundheitssystem fließen eins zu eins als Zuckerl in die Wirtschaft – Leistungskürzungen, lange Wartezeiten bei Bewilligungen und Krankengeldern, Selbstbehalte, etc. werden die Folgen sein. In Zukunft wird es für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vermehrt ‚Bankomatkarte statt E-Card‘ heißen. Die SPÖ NÖ wird hier allerdings nicht müde werden und für eine soziale Gerechtigkeit in unserem Land kämpfen.“

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